Ministerpräsident Rüttgers: „Deutschland bleibt in Europa handlungsfähig“

18. September 2009

EU-Begleitgesetz im Bundesrat – Ministerpräsident Rüttgers: „Deutschland bleibt in Europa handlungsfähig“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute im Bundesrat das anschließend verabschiedete EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gewürdigt. „Das Begleitgesetz stärkt die Rechte von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten“, sagte Rüttgers. Deutschland bleibe damit in Europa handlungsfähig.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (18. September 2009) im Bundesrat das anschließend verabschiedete EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gewürdigt. „Das Begleitgesetz stärkt die Rechte von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten“, sagte Rüttgers. Deutschland bleibe damit in Europa handlungsfähig. „Es kann seine Aufgabe im vereinten Europa voll ausüben. Es muss dies auch tun. Nur dann gibt es Fortschritte in Europa. Einen Stillstand kann sich Europa auch nicht leisten. Denn alle großen Herausforderungen – die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel, der Terrorismus – sind nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen.“ 

Rede des Ministerpräsidenten lesen

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.