EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer müssen sich für die Kommunalwahlen eintragen lassen

28. Juli 2009

EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer müssen sich bis zum 14. August 2009 für die Kommunalwahlen eintragen lassen

Am 30. August 2009 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunal­wahlen statt, bei der auch EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer wahl­berechtigt sind.

Der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, teilt mit:

Am 30. August 2009 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunal­wahlen statt, bei der auch EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer wahl­berechtigt sind.

„Alle Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union, die in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, bekommen automatisch ihre Wahl­benachrichtigung zugeschickt. Wer bis zum 14. August 2009 gemeldet ist, wird ins Wählerverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen; dies gilt auf Antrag auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind“, darauf weist der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Thomas Kufen hin.

Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Wohnsitz in der Gemeinde, der Stadt oder dem Kreis haben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nach § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind und an der Kommunal­wahl teilnehmen möchten, müssen rechtzeitig einen Antrag auf Eintra­gung in das Wählerverzeichnis bei ihrer Gemeindeverwaltung stellen, um so an der Kommunalwahl teilnehmen zu können.

„Gerade die kommunale Politik beeinflusst unser tägliches Leben. Jeder sollte daher von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, um an den politischen Entscheidungen in seiner Gemeinde teilzuhaben“, so der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen.

Informationen zur Wahl finden Sie auf den Seiten des Innenministeriums unter: www.im.nrw.de/kommunalwahlen2009

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