Erster Arbeitsentwurf der Novellierung des Landesmedienrechts zur Kommentierung im Internet

8. April 2009

Erster Arbeitsentwurf der Novellierung des Landesmedienrechts zur Kommentierung im Internet

Ein erster Arbeitsentwurf zur Novellierung des Landesmedienrechts steht ab sofort zur Kommentierung im Internet (<a href="http://www.mbem.nrw.de/medien/">www.mbem.nrw.de/medien</a>). Bis zum 30. April 2009 besteht die Möglichkeit, unter <a href="mailto:landesmedienrecht@stk.nrw.de">landesmedienrecht@stk.nrw.de</a> über die Novellierungsvorschläge der Landesregierung zu diskutieren.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Ein erster Arbeitsentwurf zur Novellierung des Landesmedienrechts steht ab sofort zur Kommentierung im Internet (www.mbem.nrw.de/medien). Bis zum 30. April 2009 besteht die Möglichkeit, unter landesmedienrecht@stk.nrw.de über die Novellierungsvorschläge der Landesregierung zu diskutieren.

Novelliert werden das Landesmediengesetz (LMG) und das WDR-Gesetz. Eines der Themen ist die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG. Diese Vorschrift regelt die Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen. Durch eine Neuregelung soll es Verlegern ermöglicht werden, sich unter bestimmten Voraussetzungen stärker als bisher an Rundfunkunternehmen zu beteiligen.

Ein weiteres Thema ist die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des digitalen Hörfunks in Nordrhein-Westfalen. Die derzeitigen Vorschriften des LMG sind überwiegend auf analoge Übertragungsszenarien zugeschnitten und daher nicht für den Einstieg in die digitale Hörfunkübertragung geeignet. Ziel der Landesregierung ist eine regionale und lokale, langfristig auch flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit digitalem Hörfunk. Dafür setzt die Novelle entsprechende Anreize und nimmt die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vor.

Im Bereich des Jugendschutzes sieht die Neuregelung eine Verschärfung der Instrumente gegen jugendgefährdende Inhalte vor. Insbesondere im Bereich der Telemedien gehen die meisten Anbieter gegen Untersagungsverfügungen der Landesmedienanstalten vor. Um sicherzustellen, dass die jugendgefährdenden Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung nicht frei zugänglich im Netz bleiben, sieht der Entwurf den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in diesem Bereich an.

Die Novelle passt weiterhin das LMG und das WDR-Gesetz an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages an, der in den vergangenen Jahren mehrfach geändert wurde.

Der Arbeitsentwurf (www.mbem.nrw.de/medien) informiert detailliert über die weiteren Neuregelungen.

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