Erste Live-Diskussion mit Ministerpräsidentin Kraft auf www.nrw.de

8. April 2011

Erste Live-Diskussion mit Ministerpräsidentin Kraft auf www.nrw.de

Erstmals hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft live auf dem Landes­portal www.nrw.de mit Bürgerinnen und Bürgern aus Nordrhein-West­falen diskutiert. Die Talkrunde war der Abschluss des ersten Dialog-Fo­rums „Zukunft NRW“. Im Forum hatte Ministerpräsidentin Kraft dazu aufgerufen, Fragen zum Landeshaushalt 2011 zu stellen. Es wurden mehr als 240 Fragen online gestellt, die wiederum von den Teilnehme­rinnen und Teilnehmern an „Zukunft NRW“ insgesamt rund 40.000 mal bewertet wurden.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Erstmals hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft live auf dem Landes­portal www.nrw.de mit Bürgerinnen und Bürgern aus Nordrhein-West­falen diskutiert. Die Talkrunde war der Abschluss des ersten Dialog-Fo­rums „Zukunft NRW“. Im Forum hatte Ministerpräsidentin Kraft dazu aufgerufen, Fragen zum Landeshaushalt 2011 zu stellen. Es wurden mehr als 240 Fragen online gestellt, die wiederum von den Teilnehme­rinnen und Teilnehmern an „Zukunft NRW“ insgesamt rund 40.000 mal bewertet wurden.

„Mir ist es wichtig, dass wir die Menschen bei den Entscheidungen der Landesregierung mitnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin Kraft zu Beginn der Live-Diskussion. Dafür sei auch das Internet ein wichtiges Instrument. Wie schon das Dialog-Forum, hat auch die Live-Diskussion einen großen Themenbogen gespannt. Er reichte von den Elternbeiträ­gen für Kindertagesstätten über Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftspoli­tik bis hin zu Fragen über Schuldenabbau, Präventionspolitik, Dicht­heitsprüfungen privater Abwasserkanäle oder die Vereinfachung von Volksentscheiden.

Zur Abschaffung der Studiengebühren bekräftigte die Ministerpräsiden­tin, dass jetzt mit dem Landeshaushalt auch die Ausgleichszahlungen an die Hochschulen beraten werden. Sie wünsche sich allerdings, dass die Studierenden stärker mitbestimmen können, wofür dieses Geld zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werde. Während der Live-Diskus­sion stimmte sie einer Feststellung im Dialog-Forum zu, dass die von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Elternbeiträge für Kindertagesstätten ungerecht seien. Dem wirke die Abschaffung des Elternbeitrages für das dritte Kita-Jahr entgegen. Oberstes Ziel der Regierung bleibe: „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen.“ Deshalb werde die Landesregie­rung 1,1 Milliarden in Bildung, Kinder und Vorbeugung investieren. Mi­nisterpräsidentin Kraft: „Wir brauchen mehr Kinder mit besseren Schul­abschlüssen.“ Außerdem gäbe es noch immer zu viele Kinder ohne Schulabschluss.

Kritisch wurde in der Live-Diskussion die finanzielle Situation der Kom­munen bewertet. Ministerpräsidentin Kraft verwies darauf, dass bereits im vergangenen Dezember mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ eine erste Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt worden sei. Der Haushaltsentwurf 2011 sehe weitere Unter­stützung vor. Allerdings könne das Land die Probleme der Kommunen nicht alleine lösen. Der Bund müsse die Städte und Gemeinden bei den Sozialkosten spürbar und nachhaltig entlasten. Lebhaft wurden im Dia­log-Forum „Zukunft NRW“ die Dichtheitsprüfungen privater Abwasser­kanäle diskutiert. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Überprüfung der Kanäle unverzichtbar sei. Anhand der Prüfergebnisse müsse dann aber differenziert werden: Was muss sofort repariert werden, was muss nicht repariert werden?

Die fünf Bürgerinnen und Bürger, die zur Live-Diskussion „Zukunft NRW“ in die Staatskanzlei eingeladen wurden, waren: Werner S. Genreith aus Nideggen, Rita Hirlehei aus Düsseldorf, Ingo Kress aus Kamen, Doris Lohoff aus Herne und Thomas Stöckl aus Brühl.

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