Erste Erfolge mobiler Einsätze gegen Rechtsextremismus

18. September 2009

Erste Erfolge mobiler Einsätze gegen Rechtsextremismus / Minister Armin Laschet: „Engagement gegen Rechtsextremismus bleibt langfristige Aufgabe“

Integrationsminister Armin Laschet zog heute eine erste Zwischenbilanz der Arbeit der Landeskoordi­nierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die sich seit Ende 2008 um weit mehr als 50 rechtsextreme Fälle kümmert: „Die vielen Anfragen aus Zivilgesellschaft und Institutionen zum Umgang mit rechtsextremis­tischen Vorkommnissen vor Ort zeigen, wie wichtig es bleibt, Engage­ment gegen Rechtsextremismus weiter zu unterstützen.“

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Integrationsminister Armin Laschet zog heute (18. September 2009) in Düsseldorf eine erste Zwischenbilanz der Arbeit der Landeskoordi­nierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die sich seit Ende 2008 um weit mehr als 50 rechtsextreme Fälle kümmert: „Die vielen Anfragen aus Zivilgesellschaft und Institutionen zum Umgang mit rechtsextremis­tischen Vorkommnissen vor Ort zeigen, wie wichtig es bleibt, Engage­ment gegen Rechtsextremismus weiter zu unterstützen.“

Um Rechtsextremismus wirkungsvoll zu begegnen, so der Minister weiter, bleibe kontinuierliche Gegenwehr wichtig - auch nach den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen Rechts­extremisten nur in einem Teil des Landes kandidierten. In Sachsen sei es der NPD gelungen, in den Landtag zurückzukehren; in Thüringen habe sich die NPD bei der Landtagswahl prozentual mehr als verdop­pelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, so Laschet.

Der Minister weiter: „Das Engagement der Landeskoordinierungsstelle als Seismograph und Kompass ist eine langfristige Aufgabe. Ihre Hauptaufgabe bleibt es, durch Hilfe zur Selbsthilfe die Zivilgesellschaft kontinuierlich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu sensi­bilisieren und zu aktivieren. Wenn es die Landeskoordinierungsstelle nicht gäbe, müssten wir sie erfinden.“

Es sei beispielhaft, wie die Landeskoordinierungsstelle, die mit Bun­desmitteln gefördert wird, vor Ort rechtsextreme Tendenzen untersucht und öffentlich macht, rechtsextreme Themen und Methoden jeweils analysiert, Aufklärung über rechtsextreme Symbolik/ Musik organisiert, Argumentationstraining gegen rechtsextreme Parolen anbietet, enga­gierte Demokratinnen und Demokraten berät und die Gesellschaft für jene Gefahren sensibilisiert, die von den verschiedenen Varianten des Rechtsextremismus ausgehen.

„Der beste Demokratieschutz ist das Engagement dafür. Deshalb ist es wichtig, die Zivilgesellschaft weiter gegen Rechtsextremismus zu stär­ken. Dazu wird das Land mit der Landeskoordinierungsstelle weiter seinen Beitrag leisten. In Nordrhein-Westfalen dürfen rechtsextreme Hetzer keinen Platz haben. Schlecht integrierte Deutsche wie Rechts­extreme dürfen keine Freiräume finden“, so der Minister abschließend.

Die Landeskoordinierungsstelle präsentiert aus den fünf Regierungsbe­zirken Köln, Düsseldorf (Wuppertal), Arnsberg (Unna), Münster (Ahlen) und Detmold (Kreis Herford) je einen konkreten Interventionsfall aus der Arbeit der mobilen Teams gegen Rechtsextremismus; je einen Fall, den die Landeskoordinierungsstelle und ihre örtlichen Partner entweder ab­geschlossen oder weit vorangetrieben haben. Die einzelnen Fälle finden Sie auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung: www.politische-bildung.nrw.de/bunt-statt-braun.

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