Eröffnungsansprache anlässlich der 3. Bensberger Rechtsgespräche

6. März 2009

Eröffnungsansprache von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der 3. Bensberger Rechtsgespräche des Justizministeriums NRW in Kooperation mit den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie der Thomas-Morus-Akademie

Eröffnungsansprache von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der 3. Bensberger Rechtsgespräche des Justizministeriums NRW in Kooperation mit den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie der Thomas-Morus-Akademie.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ich freue mich sehr, Sie heute zu den 3. Bensberger Rechtsgesprächen, die das nordrhein-westfälische Justizministerium in diesem Jahr in Kooperation mit den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie der Thomas-Morus-Akademie ausrichtet, begrüßen zu können und heiße Sie herzlich willkommen.

Wer will es nicht sein, gesund, fit und schön - vom Lebensanfang bis zum Lebensende?

Die moderne Gesellschaft erhebt Gesundheit, Fitness und Schönheit zu Leitbildern. Körperliches Wohlbefinden, makelloses Äußeres, jugendliche Stärke bestimmen das Ideal ihres Menschenbildes.

Augenscheinlich wird dies in der Werbung. Vom Kleinkind bis zum Greis, in allen Lebensphasen wird uns suggeriert: Dem perfekten, leistungsstarken und schönen Körper ist der Erfolg und mithin das Glück sicher.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Bischof Heinrich Mussinghoff spricht angesichts dieses Gesundheitswahns schon von einer „Gesundheitsreligion“.

Ärztlicher Rat, medizinische Eingriffe und pharmazeutische  Produkte werden für einen gesunden Körper daher immer wichtiger. Ärztliches Handeln wird conditio sine qua non des modernen, am Körperkult geprägten Leitbildes eines erfolgreichen Menschen. Der Arzt wird zur Projektionsfläche  unserer Illusion, Schönheit und Jugend, geistige und körperliche Leistungsfähigkeit jederzeit wieder herstellen zu können.

Das wirft unweigerlich die Frage nach den ethischen und rechtlichen Maßstäben ärztlichen Handelns, nach dem ärztlichen Selbstverständnis, nach dem ärztlichen Berufsethos auf.

In der Zeit Goethes hat der berühmte Arzt Christoph Wilhelm Hufeland (1762 – 1836) das ärztliche Berufsethos einmal so formuliert:

Der Arzt solle und dürfe nichts anderes tun als Leben erhalten, ob es ein Glück oder Unglück sei, ob es Wert habe oder nicht, dies gehe ihn nichts an und maße er sich einmal an, diese Rücksicht in sein Geschäft mit aufzunehmen, so seien die Folgen unabsehbar, und der Arzt werde der gefährlichste Mensch im Staate. Denn sei einmal die Linie überschritten, glaube sich der Arzt einmal berechtigt, über die Notwendigkeit eines Lebens zu entscheiden, so brauche es nur noch stufenweise Progressionen, um den Unwert und folglich die Unmöglichkeit eines Menschenlebens auch auf andere Fälle anzuwenden. 

Leben erhalten, das gehört zweifellos zum ärztlichen Berufsethos. Leben erhalten, aber um jeden Preis?

Ganz allgemein: Zählt die Machbarkeit ärztlichen Handelns oder kommt es auch auf das Ethos an?

Die moderne Forschung und Technik haben eine Vielzahl medizinischer Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie geschaffen. Sie alle dienen dem Ziel, Krankheiten zu besiegen oder ihnen vorzubeugen und ein möglichst gesundes und langes Leben in einem perfekten Körper zu führen - vom Lebensanfang bis zum Lebensende.

Was vermag die Medizin am Lebensanfang?

Mit den Methoden der Pränataldiagnostik lassen sich ungeborene Kinder untersuchen. Fehlbildungen, Nichtanlagen und genetische Defekte können auf diese Art und Weise festgestellt werden. Eine Schwangere kann prüfen lassen, ob das Kind, das sie erwartet, Träger des sog. Down-Syndroms ist. Es ist medizinisch möglich, sich gegen ein solches Kind zu entscheiden. Es ist möglich, sich gegen Behinderung zu entscheiden.

Es ist sogar möglich, bei Embryonen, die durch Invitro-Fertilisation erzeugt wurden, bestimmte Erbkrankheiten und Besonderheiten der Chromosomen zu erkennen. Jüngst hat sich in England ein Paar entschieden, ein Embryo auszuwählen, das nicht Träger eines für Brustkrebs verantwortlichen Gens war, nachdem in drei Generationen Frauen an Brustkrebs erkrankten. Mit der sog. Präimplantationsdiagnostik lässt sich im Reagenzglas eine solche Vorauswahl treffen. Der Arzt schafft neues gesundes Leben.

Was vermag die Medizin in der Lebensmitte?

Das Äußere eines Menschen muss nicht mehr hingenommen werden, man kann es formen und manipulieren. Die plastische Chirurgie hat sich zu einem intensiven Betätigungsfeld für Ärzte entwickelt. Die Hemmschwelle „Etwas-an-sich-machen-zu lassen“ sinkt.

Und nicht nur äußerlich. Der erfolgreiche moderne Mensch muss auch innerlich leistungsstark sein. Substanzen zur Leistungssteigerung sind gefragt. Nicht nur im Sport, dort aber besonders. Bereits zahlreiche Freizeitsportler konsumieren anabol wirkende Medikamente. Doping zur Steigerung der körperlichen, aber auch der geistigen Kräfte wird zunehmend nachgefragt. Der Arzt wird auch hier eingebunden in die Suche nach dem perfekten Körper.

Und was vermag die Medizin am Lebensende?

Die modernen Möglichkeiten der Medizin – Intensiv- und Apparatemedizin - können Leben scheinbar unendlich verlängern. Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher. Für die meisten Menschen wecken diese Aussichten nicht nur Hoffnung, sondern begründen auch Ängste. Die Frage nach einem Sterben in Würde stellt sich. Mit Patientenverfügungen wollen Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht beim Sterben umsetzen.

Die Medizin stellt heute Strategien der Selbstoptimierung zur Verfügung. Der Patient ist zum Konsumenten geworden. Ärzte sind Leistungserbringer. Gleichwohl kommt den Ärzten nach wie vor eine herausragende Bedeutung in der Gesellschaft zu, die über die eines Marktteilnehmers hinausgeht:

Wir verlangen von den Ärzten, dass sie hinschauen, wenn die Gesundheit gefährdet ist. Wir verlangen, dass sie mitwirken an der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, die gegen Leib und Leben gerichtet sind. Wir verlangen, dass Ärzte Kinder schützen - auch vor den eigenen Eltern.

Herr Prof. Dr. Udo Steiner, ehemaliger Richter des BVerfG, hat es einmal so formuliert: „Der Arzt ist, bei allem Respekt vor den anderen Heil- und Gesundheitsberufen, der wichtigste Garant für die Volksgesundheit. Damit steht er an der ersten Stelle bei der Erfüllung einer Aufgabe, die das Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestaltet hat“.

Es stellen sich damit Fragen der ethischen Verantwortung und rechtlichen Maßstäbe ärztlichen Handelns.

Immer stellt sich dabei auch die Frage der Finanzierbarkeit moderner Medizin. In welchem Umfang wird ärztliches Handeln von der finanziellen Machbarkeit bestimmt? Bestimmt die Erstattungsfähigkeit der Leistung die ärztliche Maßnahme? Wie gehen wir mit der knappen Ressource Medizin um?

Das Arzt-Patienten-Verhältnis lässt sich - und das möchte ich hier doch betonen - aber nicht auf diese Frage ökonomischer Machbarkeit reduzieren.

Es geht vielmehr auch um das ärztliche Selbstverständnis, die ärztliche Selbstverpflichtung.

Es geht darum, ob es eine ethische Grenze ärztlicher Handlungsmöglichkeiten gibt, ob wir zur Einhaltung dieser Grenze auf die Selbstverpflichtung der Ärzte vertrauen dürfen oder ob hier der Gesetzgeber die Maßstäbe ärztlichen Handelns zu bestimmen hat.

Wie viel Regulierung ist nötig und wo haben wir Überregulierung zu beklagen? Wie wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten geschützt und wo hat der Gesetzgeber diesem Grenzen zu setzen?

Die Aktualität dieser Fragen ist zweifellos:

Gegenwärtig diskutiert der Bundestag, ob wir ein Gesetz zur Patientenverfügung brauchen. Der Bundestag prüft, ob zur Klarstellung der Bindungswirkung einer Patientenverfügung eine gesetzliche Regelung notwendig ist; er prüft, wie weit das Selbstbestimmungsrecht und die staatliche Schutzpflicht reichen.

Am 4.3.09 (also vor zwei Tagen) hat hierzu im Bundestag eine Anhörung stattgefunden. 

Vielfach weisen Ärzte weiteren gesetzlichen Regulierungsbedarf weit von sich und halten das durch Richterrecht geprägte Recht für ausreichend. Aber wo liegen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung?

Medizin im Spannungsfeld zwischen Berufsethos, Recht und Ökonomie – das ist unser Thema, dem wir uns heute widmen wollen. 

Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Hoppe, den ich auf das Herzlichste begrüße, die 3. Bensberger Rechtsgespräche 2009 eröffnen kann.

Wir wollen heute diskutieren, ob angesichts scheinbar neuer Leitbilder (Stichwort: Gesundheitsreligion) die bestehenden ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns noch tragen.

Wir wollen diskutieren, ob der Gesetzgeber korrigierend eingreifen und weitere gesetzliche Regelungen schaffen muss oder ob wir bereits an einer Überregulierung leiden, die das Patienten-Arzt-Verhältnis nur belastet.

Wir wollen diskutieren, welche gesellschaftlichen Aufgaben die Ärzte in unserer Gesellschaft übernehmen und welche Vorgaben dafür erforderlich sind. 

Letztlich geht es bei diesen Fragen, um die "Steuerung ärztlichen Handelns durch das Recht". Hierzu wird uns Herr Prof. Dr. Kirchhof einführend berichten. Ich freue mich sehr und möchte mich ganz herzlich bei ihnen, Herr Prof. Dr. Kirchhof, bedanken, dass sie sich die Zeit genommen haben, zu uns zu sprechen. Als Richter am BVerfG im Ersten Senat sind wir besonders auf ihre verfassungsrechtliche Einschätzung gespannt.

Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Katzenmeier, der den Standort des „Arztes zwischen Verrechtlichung und Ökonomisierung der Medizin“ beleuchten wird. Ihr Vortrag leitet die Diskussion zum ersten Teil ein: Arzt, Kassenangestellter, Unternehmer. Als Leiter des Instituts für Medizinrecht an der Universität zu Köln sind sie ein ausgewiesener Kenner unserer Thematik.

In der Diskussionsrunde darf ich darüber hinaus Herrn Prof. Dr. Honnefelder und Herrn Dr. Mitrenga ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass mit ihnen eine Standortbestimmung auch aus Sicht der Theologie und Philosophie, aber auch aus praktischer ärztlicher Sicht erfolgen kann.  

Im zweiten Teil unserer Rechtsgespräche wird es um die gesellschaftspolitischen Aufgaben der Ärzte gehen. "Unvorstellbar wehrlos". Wie können Ärzte vor Gewalttaten gegen Kinder schützen oder bei der Aufklärung behilflich sein und welche Veränderungen ergeben sich dadurch für das Arzt-Patientenverhältnis? Ich begrüße sehr herzlich Frau Niepmann, Herrn Merten und Herrn Dr. Motzkau, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten in besonderer Weise zu diesem Thema äußern können. 

Ich begrüße weiterhin Frau Prof. Geipel, Herrn Prof. Dr. Graf-Baumann und Herrn Apostel. Sie werden das Arzt-Patienten-Verhältnis unter der Blickrichtung "Hedonistische Selbstzerstörung" diskutieren und insoweit die wirtschaftliche Betätigung und ethischen Verantwortung des Arztes erörtern. Sie alle kennen sich hervorragend mit dem Thema Doping aus und vermögen, uns diesen Aspekt der ärztlichen Verantwortung näher zu bringen.

Von Ihren Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen erhoffen wir uns Anregungen, insbesondere für die Justiz.

Und was wäre eine Diskussion ohne Moderation!

Ich freue mich außerordentlich, dass wir Sie, Frau Herbert als Moderatorin des heutigen Tages gewinnen konnten und bedanke mich ganz herzlich für ihre Gesprächsführung. Sie selbst haben sich in ihren Büchern "Überleben Glückssache" und "Diagnose: unbezahlbar" mit Fragen des ärztlichen Berufsethos und der ärztlichen Verantwortung befasst und wissen, worüber wir heute diskutieren wollen.

Ich bin dankbar, dass zu der heutigen Veranstaltung neben Gästen aus der Justiz auch viele Vertreter der Ärzteschaft unserer Einladung gefolgt sind. Ich wünsche uns allen einen guten Verlauf der Veranstaltung.

 

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