Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

26. März 2015

Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Tauhid Germany“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet.

 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Tauhid Germany“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen.“
 
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ aufgelöst. Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen. Vereinsaktivitäten von „Tauhid“ gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.
 
Ab 06.00 Uhr durchsuchte die Polizei in NRW insgesamt 21 Objekte. Das Vermögen der Organisation „Tauhid“ wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen und Schleswig-Holstein statt.
 
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen „Tauhid“ und „Millatu Ibrahim“ derart enge personelle und ideologische Ver-flechtungen, dass „Tauhid“ als Ersatzorganisation von „Millatu Ibrahim“ anzusehen war. Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte „Millatu Ibrahim“ der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren. Auch „Tauhid“ gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zur Missionierung. Tatsächlich richtete „Tauhid“ sich in kämpferisch-aggressiver und hasserfüllter Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung und unterstützte so die Aktivitäten dschihadistischer Gruppen. Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es die führenden Köpfe von „Millatu Ibrahim“ waren, die Organisation und Handeln von „Tauhid“ bis ins Detail kontrollierten und steuerten. „Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, lobte Ralf Jäger. Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt. Dadurch wurde auch das heutige Verbot von „Tauhid“ möglich.
 
Für den Innenminister steht fest: „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“ Jäger macht sich daher für konsequente Repression gegenüber der gewaltbereiten salafistischen Szene stark. Gleichzeitig setzt Jäger auf mehr Prävention. „Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz“, erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung. Mit unserem vorbildlichen Präventionsprogramm ‚Wegweiser‘ bieten wir jungen Menschen einen Ausweg aus der Radikalisierungsfalle.“

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