Erklärung zur Bespitzelung der Staatskanzlei

23. September 2009

Erklärung zur Bespitzelung der Staatskanzlei

Zur Bespitzelung der Staatskanzlei erklärt ein Sprecher der Landesregierung Folgendes:

Zur Bespitzelung der Staatskanzlei erklärt ein Sprecher der Landesregierung:

„Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt. Vor allem wird offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht und auch in seine Privatsphäre eingegriffen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken ist. Die Staatskanzlei hat heute unmittelbar juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich hat das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen.“

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