Erklärung der Staatskanzlei zur so genannten „Video-Affäre“

24. September 2009

Erklärung der Staatskanzlei zur so genannten „Video-Affäre“

Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch, noch im Einzelfall. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei war an „Bespitzelungs­maßnahmen“ beteiligt. Kontakte zwischen der Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle – aber auch zu anderen Parteien, Fraktionen und deren Organisationen – sind üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Partei­endemokratie. Hierzu zählen die gegenseitige Information, Diskussion und Koordination (zum Beispiel von Terminen) wie auch die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen. Aus den in der Presse wiedergegebenen Emails ergibt sich, dass auch der Abteilungsleiter der Staatskanzlei, Herr Dr. Berger, sich lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt hat. Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU wurden von ihm kritisch kommentiert.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch, noch im Einzelfall. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei war an „Bespitzelungs­maßnahmen“ beteiligt. Kontakte zwischen der Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle – aber auch zu anderen Parteien, Fraktionen und deren Organisationen – sind üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Partei­endemokratie. Hierzu zählen die gegenseitige Information, Diskussion und Koordination (zum Beispiel von Terminen) wie auch die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen.

Aus den in der Presse wiedergegebenen Emails ergibt sich, dass auch der Abteilungsleiter der Staatskanzlei, Herr Dr. Berger, sich lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt hat. Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU wurden von ihm kritisch kommentiert.

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