Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung

Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förder­programmen

Das Finanzministerium teilt mit:

Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Mil­lionen Euro ab. Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneu­verschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unter­schritten. Sie liegt dann bei rund 3,7 Milliarden. Euro. „Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haus­haltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern. Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020“, sagte Finanz­minister Norbert Walter-Borjans.

Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleicher­maßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen. „Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die ver­anschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans. „Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer aus­fällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushalts­führung in allen Ressorts der Landesregierung.“

Walter-Borjans: „Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 bele­gen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen. Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstruktu­rierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.“

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