Jäger: Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel

9. Dezember 2011

Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel / Minister Jäger: Demokratie muss vieles aushalten können - aber jetzt ist eine Grenze erreicht

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Ver­bot ein: „Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demo­kratie muss vieles aushalten können. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss das Verbot dieser Partei das Ziel sein“, erklärte Jäger nach der Wiesbadener Innenministerkonferenz.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Ver­bot ein: „Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demo­kratie muss vieles aushalten können. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss das Verbot dieser Partei das Ziel sein“, erklärte Jäger nach der Wiesbadener Innenministerkonferenz.

Dabei müssten Bund und Länder ebenso zielstrebig wie besonnen vor­gehen. „In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das Material, das öffent­lich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren ausreicht", führte der Minis­ter aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Erkennt­nisse zusammentragen. „Es darf kein erneutes Scheitern vor dem Bun­desverfassungsgericht  geben“, unterstrich der Minister. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Verbot Erfolg hat. „Wir ha­ben beim Bundesverfassungsgericht eindeutig zu belegen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert, also verfassungswidrig ist“, so der Minister. „Die­ser Herausforderung werden sich Bund und Länder mit großem Nachdruck stellen.“

Sofern es für ein erfolgreiches Verbot notwendig sein sollte, V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, werde sich der Minister dieser Not­wendigkeit nicht verschließen. Er auf wies jedoch die Gefahr hin, dass der Abzug von V-Leuten in der NPD aufgrund der Vermischung der Szenen auch zu Erkenntnisverlusten über Autonome Nationalisten und sonstige neonazistische Strukturen in NRW führen werde. 

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden: Bundesregierung muss Handlungsunfähigkeit überwinden

NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte zudem mehr Tempo bei den Entscheidungen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheits­behörden. „Eine wirksame Bekämpfung des Rechtsterrorismus setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden frühzeitig Erkenntnisse über be­stehende Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erlangen“, erklärte Jäger. „Die von Bundesinnenminister Friedrich vor­geschlagene gemeinsame Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten bietet diese Möglichkeit nicht im notwendigen Umfang. Dass sich nun die Bundesjustizministerin selbst gegen eine solche Lösung auf kleins­tem Nenner sträubt, zeigt, wie erschreckend handlungsunfähig die Bun­desregierung im Kampf gegen den Rechtsterrorismus derzeit ist“, sagte der Innenminister.

Jäger forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu überwinden und auch die im Verfassungsschutzgesetz bestehenden Schranken zur Erkennung von rechtsextremistischen Netzwerken aufzuheben. „Struk­turen des gewaltbereiten Rechtsextremismus lassen sich nur aufklären, wenn neben den Gewalttätern auch deren rechtsextremistisches Umfeld für die Sicherheitsbehörden umfassend sichtbar wird“, führte der Minis­ter aus. Dieses stelle den Nährboden für den gewalttätigen Rechtsex­tremismus dar.

Zudem rief Jäger den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern in einem zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass auch die Polizeibehörden schnell vorhandene Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen anfragen können. Dies müsse rechtlich sauber geschehen. „Ein umfassender Informati­onsaustausch ist für die Arbeit der Polizei dringend erforderlich, um Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wirksamer zu verhin­dern oder zu verfolgen“, erklärte Jäger. „Diese Auffassung wird von den anderen Ländern unterstützt.“

Bleiberecht kann verlängert werden

Für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bleiberecht auf der Grund­lage der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung der In­nenministerkonferenz von Dezember 2009 inne haben, hat sich die In­nenministerkonferenz am nordrhein-westfälischen Modell orientiert. Da­nach können Aufenthaltsrechte über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert werden, wenn sich die Betroffenen nachweislich um eine Si­cherung ihres Lebensunterhalts bemüht haben und die bisherige posi­tive Prognose über eine wirtschaftliche Integration auch weiterhin auf­rechterhalten werden kann. Bereits im November hatte das Innenminis­terium NRW eine solche Anschlussregelung getroffen. „Aufgrund der Vorreiterrolle von NRW haben wir hier ein gutes Ergebnis erreicht“,  führte der Minister aus.

Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Ge­duldete

„Die Innenminister der Länder haben sich aber leider nicht auf eine ge­meinsame Initiative zur Schaffung einer verlässlichen Aufenthaltsper­spektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländern eini­gen können“, bedauerte NRW-Innenminister Jäger. Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung anderer Länder sei aber ein gemeinsamer Entschluss nicht möglich gewesen.

Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame Bleiberechtsrege­lung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer ein. „Men­schen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brau­chen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive“, betonte Jäger. Die sozialdemokratischen Minister hatten sich dabei für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. „Integ­ration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig“, unterstrich Jäger. „Wir brauchen eine dauerhafte Bleibere­gelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das Entste­hen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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