„Entwicklung einer neuen "Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen"

25. Mai 2011

„Entwicklung einer neuen "Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen"

„Entwicklung einer neuen "Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen"

Rede

von Frau Ministerin

Dr. Angelica Schwall-Düren

Anlässlich der Auftaktveranstaltung

„Entwicklung einer neuen

‚Eine-Welt-Strategie des Landes

Nordrhein-Westfalen’

am 25. Mai 2011 in der Staatskanzlei

Ich freue mich sehr, Sie heute hier in der Staatskanzlei begrüßen

zu können.

Die heutige Veranstaltung ist in zweierlei Hinsicht ein Aufbruch:

Zum Einen weil wir mit der heutigen Veranstaltung den

Startschuss zur Entwicklung einer neuen Eine-Welt-

Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen geben.

Zum Andern, weil wir heute vom Frontalunterricht zum gemeinsamen

Handeln übergehen. Denn im Gegensatz zu

früheren Jahren wollen wir Ihnen keine fertige Strategie

vorgeben, sondern wir wollen diese mit Ihnen gemeinsam

entwickeln. Erstmalig wird dies als Pilotprojekt in einem

Open-Governance-Prozess gestaltet werden, zu dem im

Anschluss Herr Staatssekretär Eumann noch einiges sagen

wird. In den Worten des Koalitionsvertrages wollen wir

„Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale

nutzen.“

Wir setzen auf Partizipation und auf die frühzeitige Einbindung

aller Akteure und Interessierten.

Gerade Politikfelder, die in so besonderem Maße auf das

Engagement der Zivilgesellschaft angewiesen sind, brauchen

in den Zielvorgaben eine breite Akzeptanz an Stelle

von politischen Vorgaben, die „am grünen Tisch“ erdacht

wurden.

Sie alle verfügen in der Eine-Welt-Politik über bedeutende

Erfahrung und Fachkenntnisse. Deshalb haben wir Sie

heute hier in die Staatskanzlei eingeladen.

Auf diesen Erfahrungen und diesem Fachwissen soll die

neue Strategie maßgeblich aufbauen. Ihre Vorschläge und

Anregungen wollen wir ergebnisoffen diskutieren und so

ein gemeinsames Verständnis der Eine-Welt-Politik zu

schaffen.

Damit setzen wir zugleich die Vorgabe des rot-grünen Koalitionsvertrages

um, in dem es heißt:

„Wir beabsichtigen, die entwicklungspolitischen Leitlinien

des Landes in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog

mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderen

Verbänden zu modernisieren und zu novellieren.“

Somit hält die Landesregierung Wort und macht Betroffene

zu Beteiligten.

Die Diskussion wollen wir ergebnisoffen führen; damit sie

aber nicht ergebnislos bleibt, stellen wir eine Reihe von

Leitfragen voran:

- Welche Entwicklungszusammenarbeit verspricht den

nachhaltigsten Erfolg?

- Auf welchen Themenschwerpunkten sollte sie konzentriert werden?

- Wie kann Entwicklungszusammenarbeit am Besten in den Gesamtkontext der internationalen Zusammenarbeit gestellt werden?

 

Das sind nur einige der Fragen, die uns heute und in den

nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden.

Das Anforderungsprofil an nachhaltige Entwicklungspolitik

hat sich in der jüngsten Vergangenheit immer mehr verändert.

Das Spektrum der Anforderungen ist denkbar groß:

Während die Einen eine Ausweitung der Bereitstellung von

Mitteln fordern, gibt es Andere, die sogar ein Ende der

westlichen Entwicklungshilfe fordern. So etwa die afrikanische

Autorin Gambisa Moyo, die in ihrem Buch „Dead Aid“

die Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten als kontraproduktiv

bezeichnet.

Gerade die Entwicklungszusammenarbeit der deutschen

Länder wird immer wieder kritisch hinterfragt. Warum soll

sich ein Land überhaupt mit Entwicklungszusammenarbeit

befassen? Sollte die Landesregierung sich nicht auf ihre

eigentlichen Zuständigkeiten konzentrieren, etwa die Bildungspolitik

oder die Situation der Kommunen? Gerade in

Zeiten klammer Kassen bedarf unser internationales Engagement

besonders guter Erklärung!

Wie kann Entwicklungszusammenarbeit am Besten in

Ländern des Südens hat sich leider trotz der hehren

Millenniums-Entwicklungsziele noch nicht wesentlich gebessert.

Weltweit nehmen die Armut, Analphabetismus,

Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, hohe Verschuldungen,

Flucht und Migration immer weiter zu.

Verantwortungsvolle Politik – sowohl auf Bundes- als auch

auf Landesebene – muss sich diesem Nord- Süd- Verhältnis

stellen. Hier sehen wir in Nordrhein-Westfalen unter

den Bundesländern eine ganz besondere Verpflichtung. Mit

rund 18 Millionen Einwohnern ist Nordrhein-Westfalen das

bevölkerungsreichste Bundesland im Herzen von Europa

mit vielfältigen Außenbeziehungen. Es gehört auch im europäischen

Vergleich zu den Ländern, deren globaler Einfluss

stetig steigt. Bonn hat sich in den letzten Jahren erfolgreich

als Nord- Süd- Zentrum etablieren können und ist

mit 19 Institutionen der einzige Sitz der Vereinten Nationen

in Deutschland.

Nirgendwo sonst in Deutschland sind mehr Organisationen

und Institutionen der Entwicklungsarbeit zu Hause als in

Nordrhein-Westfalen.

Nirgendwo sonst ist das bürgerschaftliche Engagement für

die Eine Welt so breit und so vielfältig.

Über 3.000 entwicklungspolitisch engagierte Vereine und

Initiativen, zahlreiche Hilfswerke, Nichtregierungsorganisa

Sie und ich wissen: die Lage der Menschen in den armen6

tionen und staatliche Institutionen sind in unserem Bundesland

aktiv.

So gerne ich bereit bin, alles auf den Prüfstand zu stellen

und zu hinterfragen, eines jedoch steht für mich fest: Nordrhein-

westfälische Landespolitik wird auch in Zukunft die

Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung

wahrnehmen und damit auch gleichzeitig die

eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit

sichern.

Meine Damen und Herren,

die Frage, die sich für die Entwicklung einer neuen „Eine-

Welt-Strategie“ des Landes Nordrhein-Westfalen stellt, ist

also nicht die des „Ob“, sondern umso mehr die des „Wie“.

Auch hierzu möchte mich auf den Koalitionsvertrag beziehen:

„Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein-Westfalens,

unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher,

ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und

nachhaltig zu gestalten. Wir müssen unsere Lebensverhältnisse

mit den Anforderungen für eine global gerechte

und nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen.“

Sinnvoll kann die Entwicklungspolitik des

Landes nur sein, wenn sie nicht als Konkurrenz zur Arbeit

des Bundes angelegt wird, sondern als Ergänzung. Bund

und Länder müssen sich auf ihre jeweiligen Stärken beziehen.

Das bedeutet nicht, dass wir als Land uns – wie früher

– auf Maßnahmen im Bildungssektor, insbesondere bei der

Aus- und Fortbildung beschränken sollten.

Aber: natürlich muss unser Engagement in diesem Bereich

an erster Stelle an dem Landesinteresse ausgerichtet sein.

Dass daraus keine thematische Monokultur folgt, das beweist

nicht zuletzt die Bildungs- und Informationsarbeit der

über 3.000 ehrenamtlichen Eine-Welt-Gruppen und des Eine-

Welt-Netzes NRW, das die Landesregierung aktiv unterstützt.

Besonders wichtig ist mir auch bei der heutigen Veranstaltung

der Beitrag der Stiftung Umwelt und Entwicklung

Nordrhein-Westfalen (SUE). Sie wurde 2001 als Landesstiftung

gegründet und hat ihren Sitz in Bonn. Schwerpunkte

sind die Förderung von Projekten des bürgerschaftlichen

Engagements gemeinnütziger Organisationen im Bereich

Umwelt und Naturschutz, interkulturelles Lernen und Fairer

Handel.

Ein weiteres Thema, das im Koalitionsvertrag Erwähnung

findet und mir auch persönlich sehr am Herzen liegt ist die

Faire Beschaffung und der Faire Handel.

Ganz wichtig in unserer Arbeit ist auch, die Jugend verstärkt

für die Entwicklungspolitik zu interessieren. Durch

das Förderprogramm des Konkreten Friedensdienstes

können jedes Jahr rund 300 junge Menschen aus Nordrhein-

Westfalen erste Erfahrungen in der internationalen

Zusammenarbeit in einem Entwicklungsland ihrer Wahl

sammeln.

Seit einiger Zeit haben auch junge Handwerkerinnen und

Handwerker aus Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, über

einen sozialen Einsatz in dem nichteuropäischen Ausland

ganz neue Erfahrungen zu sammeln und wichtige Zusatzqualifikationen

zu erwerben.

Ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung ist es, gegenüber

der Vorgängerregierung die kommunale Entwicklungszusammenarbeit

zu stärken und hervorzuheben.

Durch ihre Bürgernähe und über lokale Partnerschaften,

sowie über eine Vielzahl interkultureller Aktivitäten sind sie

ein wichtiger Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Mit

ihrem technischen Know how können sie z.B. gezielt den

Aufbau und die Verbesserung kommunaler Infrastrukturen

vor Ort unterstützen. Ich bin sicher, dass hier noch viel Potenzial

für Entwicklungsarbeit „auf Augenhöhe“ vorhanden

ist.

Prägend für die Eine-Welt-Politik der Landesregierung ist

auch die geographische Konzentration auf die bestehenden

Länderpartnerschaften:

Seit 15 Jahren gibt es die Partnerschaft zwischen Mpumalanga

und Nordrhein-Westfalen, die auf die Kontakte des

früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes

Rau zu Nelson Mandela und dem ANC zurück gehen.

Seit dem 5. November 2007 ist die Partnerschaft mit der

westafrikanischen Republik Ghana hinzu gekommen. Davor

gab es bereits zahlreiche Beziehungen zwischen beiden

Ländern: Viele nordrhein-westfälische Institutionen,

Vereine, Initiativen und Kirchengemeinden arbeiten seit

langen Jahren erfolgreich mit Partnern in Ghana.

Auch bilden die Ghanaerinnen und Ghanaer eine der größten

afrikanischen Diasporagemeinden in Nordrhein-

Westfalen. Die Partnerschaft wird vom Ghana-Council und

dem Ghana-Forum als Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft

engagiert unterstützt.

Themenfelder der Zusammenarbeit sind Wirtschaft und

Energie, Gesundheit, Jugend und Bildung.

Auch über die Partnerschaften findet sich eine Aussage im

Koalitionsvertrag:

„Die internationalen Partnerschaften haben sich bewährt

und sollen fortgeführt und weiter entwickelt werden. Wir

möchten mit dem Partnerland Ghana einen neuen Schwerpunkt

auf den Bereich der Erneuerbaren Energien im Rahmen

einer Energiepartnerschaft legen.“

Eine immer größere Zahl nordrhein-westfälischer Firmen,

auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das

Handwerk, ist auf den Märkten in Asien, Afrika und Lateinamerika

unterwegs.

Die Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter aus der

Wirtschaft bei der Fortentwicklung der Eine-Welt-Politik ist

auch deshalb wichtig. Denn ohne die Wirtschaft wird es

keine wirtschaftliche Entwicklung geben.

Der Bau und Ausbau von Straßen, Brücken, Flug- und Seehäfen

ist in Afrika ein interessanter Zukunftsmarkt.

Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und

der NRW.International GmbH sowie anderen Akteuren bemühen

wir uns, durch verschiedene Veranstaltungen und

Foren die Wirtschaftsbeziehungen Nordrhein-Westfalens

zu Afrika zu intensivieren.

Eine der nächsten Veranstaltungen wird der Wirtschaftstag

Ghana am 8. Juni 2011 bei der NRW.BANK Düsseldorf sein.

Veranstalter ist der Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft

und ich selbst habe sehr gerne dafür die Schirmherrschaft

übernommen.

Zudem wollen wir das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum

Nordrhein-Westfalen fest etablieren:

Nach der erfolgreichen Veranstaltung am 2. und 3. März

2010 wollen wir die nächste Veranstaltung in Dortmund im

März 2012 mit einem neuen Konzept durchführen.

Es bleibt eine Herausforderung, noch viel mehr Unternehmen

zu Investitionen und Geschäften in Afrika zu ermutigen

– auch hierzu bin ich gespannt auf Ihre Vorschläge!

Wir stehen am Anfang einer anregenden Debatte, eines

spannenden Prozesses – die Verbindung von online und

offline Diskussion ist auch für mich eine neue Erfahrung!

Schon jetzt darf ich Ihnen allen, die Sie sich schon seit vielen

Jahren für die Eine Welt engagieren, vielen Dank und

Anerkennung aussprechen und freue mich auf die gemeinsame

Arbeit an der Entwicklung einer neuen Eine-Welt-

Strategie für Nordrhein-Westfalen.

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