Englisch als mögliche Gerichtssprache

12. Februar 2010

Englisch als mögliche Gerichtssprache: Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellt Gesetzentwurf im Bundesrat vor

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat im Bundesrat in Berlin den Gesetzentwurf zur Ein­führung von Kammern für internationale Handelskammern vorgestellt.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (Freitag, 12. Februar 2010) im Bundesrat in Berlin den Gesetzentwurf zur Ein­führung von Kammern für internationale Handelskammern vorgestellt. Die gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die bei der Mehrzahl der Bundesländer auf großes Interesse stößt, sieht unter anderem vor, Zivilprozesse auch vor deutschen Gerichten voll­ständig in englischer Sprache führen zu können.

„Die deutsche Rechtspolitik hat die Bedeutung des globalen Standort­wettbewerbs, der auch die Justiz erfasst hat, erkannt“, sagte die Ministerin in Berlin. „Ein verändertes rechtspolitisches Selbstbewusst­sein beinhaltet aber nicht nur die Frage der Außendarstellung, sondern auch die Prüfung, wie das deutsche Recht noch wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann. Grenzüberschreitende Handelsverträge werden auf Englisch ausgehandelt und abgefasst. Natürlich ist man dann auch bestrebt, bei Rechtsstreitigkeiten den Sprachbruch zu vermeiden und sie auf Englisch auszutragen.“

Der nun vorliegende Entwurf ermögliche die Einrichtung spezieller Spruchkörper bei ausgewählten Landgerichten, vor denen Handels­sachen mit internationalem Bezug auf Englisch verhandelt und ent­schieden werden können, wenn die Parteien sich hierauf einigen.

„Wir wissen, dass die Einführung von Englisch als Gerichtssprache - und sei es auch nur in einem sehr begrenzten Segment der deutschen Justizlandschaft - ein mutiger Schritt ist“, so die Ministerin vor der Länderkammer. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Richterinnen und Richter der Kammern für internationale Handelssachen und das betrof­fene nichtrichterliche Personal eine exzellente sprachliche Schulung erhalten. Bedenken Sie aber bitte, dass es sich nur um eine sehr geringe Anzahl von Personen handeln wird, die zu schulen ist. Nur in wenigen Bundesländern wird man die Einrichtung von mehr als einer Kammer für inter-nationale Handelssachen in Erwägung ziehen. Zudem sollen die Kammern für internationale Handelssachen bedeutende Wirt­schaftsstreitigkeiten verhandeln. Es geht um hohe Streitwerte und damit auch um ein erhebliches Gebührenaufkommen. Ich bin überzeugt, dass die Kosten, die durch die Schulung des gerichtlichen Personals entstehen, schon bald durch Gebührenmehreinnahmen mehr als nur ausgeglichen werden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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