„Eltern stehen vor Bauruinen“

8. September 2010

„Eltern stehen vor Bauruinen“

Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der Kindergartenbesuch kostenpflichtig ist. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" erhebt sie Vorwürfe gegen die frühere schwarz-gelbe Landesregierung.

NRWs Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der Kindergartenbesuch kostenpflichtig ist. Im Interview mit Astrid Wirtz erhebt die SPD-Politikerin Vorwürfe gegen die frühere schwarz-gelbe Landesregierung.  

Frau Ministerin Schäfer, die Aufregung um die lückenhafte Integration der Migranten ist derzeit groß. Je früher die Kinder von Migranten gefördert werden, desto besser. Was wollen Sie da anders machen als die Vorgängerregierung?

UTE SCHÄFER: Neben der Weiterentwicklung der Sprachförderung wollen wir das Kinderbildungsgesetz einer Grundrevision unterziehen. In dem Begriff steckt viel Bildung drin. Aber die ist mir bisher zu kurz gekommen.

Was meinen Sie damit?

SCHÄFER: Zurzeit finden in Nordrhein-Westfalen mehrere Regionalkonferenzen mit Trägern, Erzieherinnen und Leitungen von Kindertageseinrichtungen statt. Gemeinsam mit ihnen wollen wir über Verbesserungsmöglichkeiten in der frühkindlichen Bildung beraten. Zum Beispiel über mehr Fortbildungen für Erzieherinnen, über die Gruppenzusammensetzungen und das bisher starre Korsett der Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden. Eltern fordern da mehr Flexibilität ein.

Das wird kosten.

SCHÄFER: Ja. Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro für den Haushalt 2011 vereinbart. Gerade auch Kindern mit Migrationshintergrund käme das zugute. Sie brauchen mehr individuelle Förderung. Damit finanziert werden soll aber auch unser Vorhaben, das dritte Kindergartenjahr, also das letzte vor der Schule, gebührenfrei anzubieten. Sozusagen als ersten Schritt in die Gebührenfreiheit.

Ist das sinnvoll? Schließlich zahlen 23 Prozent der Eltern, die über wenig Mittel verfügen, ja ohnehin schon keine Gebühren. Für die anderen wäre es ein Geschenk.

SCHÄFER: Die überwiegende Mehrheit der Kinder kommt aus Familien mit mittlerem Einkommen. Die wollen wir entlasten. Außerdem verstehen wir Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen, zu der alle Kinder einen kostenlosen Zugang haben sollten. Öffentliche Bildung muss kostenfrei sein.

Wäre es nicht sinnvoller, die 160 Millionen Euro, die ein kostenloses letztes Kindergartenjahr kosten würde, für kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen auszugeben?

SCHÄFER: Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Für junge Familien, die gerade ihre Existenz aufbauen, sind Kindergartengebühren von 250 oder 300 Euro einschließlich Essenszulage viel Geld im Monat. Außerdem haben wir in NRW einen Flickenteppich. Ein kostenfreies Jahr würde eine finanzielle Entlastung der Eltern und außerdem mehr Gerechtigkeit bringen. Zur Zeit gibt es Städte wie Düsseldorf, da zahlen die Eltern für über dreijährige Kinder gar keine Gebühren. Ärmere Kommunen wie Gelsenkirchen können sich das nicht leisten. Diese Ungerechtigkeit ist eine Erblast der schwarz-gelben Regierung, die wir korrigieren wollen.

Die Feststellung der sprachlichen Fähigkeiten der Kinder, wie sie die Vorgängerregierung in NRW erstmals einführte, traf damals auch in der SPD auf Kritik. Jetzt ist sie in aller Munde.

SCHÄFER: Sprachkompetenzen sind sehr wichtig. Wir haben aber noch keinerlei Untersuchungen darüber, wie effizient die Sprachförderung ist. Der nächste Schritt muss deshalb sein, das zu überprüfen. Grundsätzlich ist die Sprachstandserhebung richtig. Am Anfang gab es berechtigte Kritik, weil diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nur von Lehrkräften durchgeführt werden durfte, die die Kinder aber gar nicht kannten. Da gibt es jetzt mehr Kooperation mit den Erzieherinnen. Deren Kompetenz muss man aber noch besser nutzen.

Um die Sprachfähigkeiten und damit die Integration der Migrantenkinder zu verbessern, ist jetzt auch eine Kindergartenpflicht in der Diskussion. Was halten Sie davon?

SCHÄFER: Bevor der Kindergartenbesuch nicht gebührenfrei ist, können wir auch niemanden dazu verpflichten. Außerdem wäre ich mit einer Pflicht eher vorsichtig.

Nun besuchen ja ohnehin schon 95 Prozent der Kinder im letzten Jahr den Kindergarten. Sind es die fünf Prozent, die uns Sorgen machen? Wer ist das?

SCHÄFER: Das sind Kinder aus unterschiedlichen Elternhäusern - sowohl aus bildungsfernen als auch aus bildungsnahen.

Wie wollen Sie die erreichen?

SCHÄFER: Mit den Sprachtests erreichen wir ja schon alle Vierjährigen. Dem kann sich niemand mehr entziehen. Auch der anschließenden Sprachförderung nicht. Selbst dann nicht, wenn das Kind eigentlich in keinen Kindergarten geht.

Wirklich nicht?

SCHÄFER: Nein. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Wie viele der Kinder, die an schließend gefördert werden müssen, haben einen Migrationshintergrund?

SCHÄFER: Das können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erheben.

Das ist aber schlecht, fand schon die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig.

SCHÄFER: In diesem Fall gibt es vielleicht zu viel Datenschutz. Den kann ich aber nicht aushebeln.

In ihren Bereich würde auch die Förderung der Eltern der Migrantenkinder fallen. Nur mit denen kann man die Kinder erreichen. Was haben Sie vor?

SCHÄFER: Wir wollen die Familien noch stärker erreichen und ihnen Hilfe anbieten. Die rund 2000 Familienzentren leisten hier gute Arbeit. Einige bieten zum Beispiel bereits Sprachkurse für Mütter, Eltern-Cafés, Schuldnerberatung oder gemeinsames Turnen an. Wir wollen die Zahl der Familienzentren deutlich ausbauen. In den nächsten Wochen werden wir einen so genannten „Familienzentrumsfinder“ ins Internet stellen. Er erleichtert es Eltern, sich über die Angebote der Familienzentren in ihrer Umgebung zu informieren.

Bis 2013 wollen Sie außerdem 144 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen haben und damit den Rechtsanspruch erfüllen. Für 33 Prozent der Kinder. Klappt das?

SCHÄFER: Ja, das haben wir uns vorgenommen.

Was den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren betrifft, so wurde aber doch in den letzten Tagen der Regierung Rüttgers ein Bewilligungsstopp für die Investitionsmittel erlassen. Wie passt das zusammen?

SCHÄFER: In der Tat hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Eltern, Träger und Kommunen beim Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige in ein absolutes Finanzierungschaos getrieben. Sie hat Träger und Kommunen geradezu aufgefordert, auch ohne rechtskräftige Bewilligungsbescheide mit dem Ausbau zu beginnen, weil der zuständige Minister schnelle Erfolge verkünden wollte. Als nicht mehr zu übersehen war, dass diese planlose Vorgehensweise ohne jegliche politische Steuerung dazu führt, dass einige Kommunen mehr andere gar nicht ausbauen, hat er einen Bewilligungsstopp erlassen. Mit der Konsequenz, dass Eltern, Träger und Kommunen jetzt vor ihren Bauruinen stehen und nicht wissen, wie es weiter gehen soll.

Was gedenken Sie da zu machen?

SCHÄFER: Wir haben zwei Wochen nach Regierungsübernahme in einem ersten Schritt einen Soforthilfetopf für Härtefälle in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem lagen noch nicht einmal Daten vor, wer wo angefangen hat zu bauen und auf wie viel Geld er wartet. Diese Daten sind nun von den zuständigen Landesjugendämtern erhoben worden. Wir werten sie gerade aus, um Lösungen für die betroffenen Träger und Eltern finden zu können.

Das Gespräch führte Astrid Wirtz
Quelle:Kölner Stadt-Anzeiger, 08.09.2010

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