Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt

23. Februar 2011

Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt / Landesregierung regelt Besoldung und Versorgung

Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstel­lung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. „Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koaliti­onsvertrag schnell um“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstel­lung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. „Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koaliti­onsvertrag schnell um“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute im Landtag. „Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartne­rinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenen­versorgung beanspruchen können“, so der Minister.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vor. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Rechtlich wäre für verschiedene Bereiche auch eine kürzere Rückwir­kungsfrist möglich gewesen. Die Landesregierung setzt aber auf eine einheitliche Regelung und hat deshalb einen für alle gültigen Zeitpunkt für die Rückwirkung gewählt.

Die Kosten für das Jahr 2011 betragen rund zehn Millionen Euro, wovon rund acht Millionen Euro auf „Nachzahlungen“ für die Jahre 2003 bis 2010 entfallen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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