Eingetragene Lebenspartnerschaft soll steuerlich der Ehe gleichgestellt werden

31. Mai 2011

Eingetragene Lebenspartnerschaft soll steuerlich der Ehe gleichgestellt werden / Minister Walter-Borjans: Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare ist inkonsequent

Eingetragene Lebenspartner sollen bei der Einkommensteuer künftig wie Ehegatten behandelt werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Kabinett zuge­stimmt. Dieser soll nun im Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht werden. Nach dem Antrag sollen eingetragene Lebens­partnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichgestellt werden.

Das Finanzministerium teilt mit:

Eingetragene Lebenspartner sollen bei der Einkommensteuer künftig wie Ehegatten behandelt werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Kabinett heute zuge­stimmt. Dieser soll nun morgen im Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht werden. Nach dem Antrag sollen eingetragene Lebens­partnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichgestellt werden. Bislang werden sie bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet. „Der Schritt bei der Einkommensteuer ist die logische und richtige Konsequenz aus der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft“, erklärte Minister Walter-Borjans den NRW-Vorstoß. Es gebe keinen Rechtfertigungsgrund für eine andere Behandlung, so der Minister.

Nach der bisherigen Regelung müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen. Unter der spürbaren Schlechterstellung ihrer wirtschaftlichen Situation leidet insbe­sondere auch die junge Generation. „Eltern sind Eltern und Kinder sind Kinder - unabhängig davon, ob die Paare gleichgeschlechtlich sind oder nicht“, sagte der Minister.
Die Gleichstellung soll den eingetragenen Lebenspartnerschaften insbesondere die Möglichkeit gewähren, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuer­klasse III gewährt.

Bei der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten hat die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und hier erst kürzlich die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe herbeigeführt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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