Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen geplante Steuersenkung von CDU und FDP

4. November 2011

Eine Steuersenkung auf Pump / Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen geplante Steuersenkung von CDU und FDP

Es stimmt: Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter erfreulich. Weil wir ein gutes und wettbewerbsfähiges Steuersystem haben. Auch NRW erwartet Mehreinnahmen. Über den Umfang werden wir mit der regionalisierten Steuerschätzung Anfang der kommenden Woche Klar­heit haben.

Das Finanzministerium teilt mit:

Es stimmt: Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter erfreulich. Weil wir ein gutes und wettbewerbsfähiges Steuersystem haben. Auch NRW erwartet Mehreinnahmen. Über den Umfang werden wir mit der regionalisierten Steuerschätzung Anfang der kommenden Woche Klar­heit haben.

Das höhere Steueraufkommen ermöglicht es uns, die Schulden­aufnahme zurückzudrehen. Wer dagegen jetzt von Steuersenkung redet, dem ist die Finanzierung der Ansprüche an den Staat nicht nur egal, er lügt sich auch in die Tasche. Solange wir nicht das an Steuern einnehmen, was staatliche Leistungen kosten, geschehen alle Steuer­senkungen nur auf Pump. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen. Und außerdem gilt: Wer jetzt Steuern senkt, verabschiedet sich von der Schulden­bremse.

Die CDU hat in letzter Zeit viele der guten Argumente der Sozial­demokraten übernommen. Sie sollte auch bei den  unverantwortlichen Vorstößen zu Steuersenkungen so verfahren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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