Ein gutes Signal für Europa

Statement von Minister Walter-Borjans zur Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft. Die dafür notwendigen Entscheidungen dürfen nicht einfach aus dem Bauch heraus getroffen werden, aber sie müssen die Menschen mitnehmen. Sonst entsteht Angst, und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Jetzt ist der Weg frei für rasches und verantwortungsvolles Handeln.

iesen Rahmen muss die Bundesregierung aber auch ausfüllen und ihr Handeln dem Bürger verständlich machen. Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit. Nordrhein-Westfalen hat ein ureigenes Interesse an einer Stabilisierung des Euro­raums. Der Zusammenhalt Europas ist eine menschliche Verpflichtung mit unmittelbaren Auswirkungen auf unseren Lebensstandard - auf Exportchancen, Arbeitsplätze, Renten und Mieten. Für Dilettantismus ist da genau so wenig Raum wie für dumpfe Stimmungsmache.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.