Treffen der Behinderten­beauftragten: Dresdner Erklärung verabschiedet

3. Juni 2011

Dresdner Erklärung verabschiedet – Beauftragte fordern Präzisierung/Verschärfung der Bauordnungen des Bundes und der Länder / 41. Treffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

„Barrierefreiheit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirk­lichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behin­derungen.“ Das erklärt der nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald nach Abschluss des 41. Treffens der Behinderten­beauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesarbeits­gemeinschaft für Rehabilitation in Dresden.

Der Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Barrierefreiheit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirk­lichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behin­derungen. In der am Mittwoch, den 1. Juni 2011 von uns einstimmig verabschiedeten „Dresdner Erklärung“ fordern die Behindertenbeauf­tragten des Bundes und der Länder deshalb die Bauministerkonferenz, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung sowie die Länder auf, Barrierefreiheit im Hinblick auf Art. 9 der UN-Behinder­tenrechtskonvention mit mehr Verbindlichkeit in der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Länder zu implementieren. Außerdem muss durch flankierende Maßnahmen eine umfassende Barrierefreiheit im Sinne eines „Designs für alle“ gewährleistet werden.“ Dies erklärt der nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald heute (3. Juni 2011) nach Abschluss des 41. Treffens der Behinderten­beauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesarbeits­gemeinschaft für Rehabilitation in Dresden.

Killewald fügte hinzu: „Die Unzugänglichkeit von baulichen Anlagen für Menschen mit Behinderungen kann auch im Hinblick auf die demogra­fische Entwicklung nicht länger hingenommen werden. Gleichberech­tigte Teilhabe bedeutet Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Alle.“

Im Einzelnen fordern die Beauftragten:

  • neben der Zugänglichkeit und Auffindbarkeit  baulicher Anlagen muss die zweckentsprechende Nutzbarkeit gewährleistet werden,
  • vollumfängliche Einführung der DIN 18040-1 und weiterer DIN, die Stand der Technik sind und der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, als Technische Baubestimmung,
  • Implementierung der Prüfpflicht bautechnischer Nachweise für Barrierefreiheit im Genehmigungsverfahren durch Sachverständige für barrierefreies Planen und Bauen,
  • bei öffentlich zugänglichen Gebäuden Barrierefreiheit nicht nur auf die dem Besucherverkehr dienenden Teile zu beziehen,
  • Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit bei sämtlichen Wohnungsneubauten bzw. wesentlichen Wohnungsumbauten,
  • Überwachung und Kontrolle der Barrierefreiheit durch Sachver­ständige für barrierefreies Planen und Bauen und
  • Aufhebung von Ausnahmetatbeständen.

Flankierend fordern die Beauftragten:

  • Beteiligung der Beauftragten an der Anhörung zum neuen Entwurf der Musterbauordnung,
  • eine fortlaufende Erfassung und Berichterstattung über bestehende Barrieren,
  • Barrierefreies Planen und Bauen zum verpflichtenden Thema in der Forschung und bei der Ausbildung von Architekten, Planern und Handwerkern machen,
  • Verankerung von Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten
  • Verankerung von Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen
  • die Vergabe öffentlicher Mittel an Barrierefreiheit binden und
  • im Falle noch nicht realisierter Barrierefreiheit ist Mobilität und Teilhabe durch Assistenz sicherzustellen.

Norbert Killewald: „Mit der Umsetzung dieser Forderungen wären die Weichen dafür gestellt, dass der Prozess hin zu einer gebauten Umwelt, die die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt, unumkehrbar gemacht und die Barrierefreiheit zum Planungsgrundsatz erhoben wird.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail: lbb@mais.nrw.de, Internet: http://www.lbb.nrw.de.

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