Die neue Eine-Welt-Strategie des Landes NRW: Ergebnisse und Umsetzungsperspektiven

30. Januar 2012

Die neue Eine-Welt-Strategie des Landes NRW: Ergebnisse und Umsetzungsperspektiven

NRW kann bereits auf eine lange entwicklungspolitische Tradition zurück blicken, die bis auf die früheren Ministerpräsidenten Heinz Kühn und Johannes Rau zurückreicht und sich über Jahrzehnte insbesondere dem globalen Prinzip der Gerechtigkeit verpflichtet sah und sieht. Dieses Engagement haben alle NRW Landesregierungen fortgesetzt.

Redebeitrag von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren
zur neuen Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen
am Montag, dem 30. Januar 2012 um 15.00 Uhr
auf der 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik
(World Conference Center Bonn)


„Die neue Eine-Welt-Strategie des Landes NRW –Ergebnisse und Umsetzungsperspektiven“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schlüter,
sehr geehrter Herr Prof. Ihne,

NRW kann bereits auf eine lange entwicklungspolitische Tradition zurück blicken, die bis auf die früheren Ministerpräsidenten Heinz Kühn und Johannes Rau zurückreicht und sich über Jahrzehnte insbesondere dem globalen Prinzip der Gerechtigkeit  verpflichtet sah und sieht. Dieses Engagement haben alle NRW Landesregierungen fortgesetzt.

Daran knüpft die aktuelle Landesregierung an. Eine ausdrücklich an den Menschenrechten orientierte Wertebasis schärft den Blick für globale Verantwortung.

Dabei sieht sich NRW eingebunden in ein großes weltweites Geflecht von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren, die diese Verantwortung teilen.

Darauf aufbauend haben wir die Grundlagen für eine neue Eine-Welt-Strategie erstellt, die ich Ihnen heute vorstellen möchte.

Dabei beziehen wir uns auf den Koalitionsvertrag vom Juli 2010, dort haben wir formuliert: Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein-Westfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten.

Wir müssen unsere Lebensverhältnisse mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen.

Anrede
Die Landesregierung war der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei mitwirken sollten, die  Eine-Welt-Strategie des Landes zu entwickeln.

Hierfür wurde erstmals ein Open-Government-Prozess gewählt. Die Landesregierung wollte die Expertise der vielen engagierten Akteure des Landes nicht ungenutzt lassen und ihre Entscheidungsgrundlage für die Strategie erweitern.

Auch dabei beziehen wir uns auf den Koalitionsvertrag: „Wir beabsichtigen die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderen Verbänden zu modernisieren und zu novellieren.“

Daher wurde am 20. Juni 2011 eine Internetseite freigeschaltet, die als Plattform für die Konsultation mit der Öffentlichkeit diente.

Bürgerinnen und Bürger konnten hier bis zum 10. September 2011 Stellungnahmen abgeben.

Parallel dazu haben wir in einem Offline-Verfahren über 50 Institutionen in NRW schriftlich befragt. Den ersten Impuls für die Konsultation gaben zahlreiche Experten bereits am 25. Mai 2011 bei der Auftaktveranstaltung in der Staatskanzlei.

Diskutiert wurden zukünftige Handlungsfelder und die wichtigsten Thesen für die neue Eine-Welt-Strategie.

Die von den Experten identifizierten Themenfelder - darunter Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt - wurden auch für die Gliederung der Konsultation genutzt.

Anrede
Das Ergebnis zeigt, dass der Aufwand sich gelohnt hat!

Aufbauend auf den Erfahrungen der Eine-Welt-Politik der Vorgängerregierungen, ergänzt durch eigene wertebasierte Vorstellungen der aktuellen Landesregierung, und ganz wesentlich bereichert durch die Online- und Offline- Konsultation  ergab sich eine Grundlage, auf der sich die Landesregierung entschlossen hat, ihre Eine-Welt Politik in den kommenden Jahren insbesondere auf folgende fünf strategische Handlungsfelder auszurichten:
Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerschaftliches Engagement und Governance.

Bevor ich nun auf die grundlegenden Aspekte und einige Umsetzungsperspektiven der neuen Eine-Welt-Strategie eingehe, möchte ich unterstreichen, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung hierzu noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Noch ist unsere Strategie nicht in Stein gemeißelt.

Welches sind nun die grundlegenden Aspekte der neuen Eine-Welt-Strategie?

1. Beschränkung und Konzentration:
Die Landesregierung wird die entwicklungspolitische Arbeit zukünftig stärker fokussieren.
Die Auswahl der bereits genannten 5 Handlungsfelder trägt diesem Umstand Rechnung. Aber auch innerhalb der Handlungsfelder werden gezielte Maßnahmenpakete geschnürt, um mit den verfügbaren Ressourcen bestmögliche Wirkungen zu erreichen.  Hierbei sollen die spezifischen Stärken NRWs gezielt berücksichtigt werden.

2. NRW fungiert als Facilitator:
NRW setzt auf eine kohärente Gesamtstrategie, die auf Stimulieren, Koordinieren und Moderieren von Prozessen baut.

3. Bessere Vernetzung: Unser Ziel ist es, die Ressourcen und das Know-how von Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft besser zu vernetzen und zu einer kohärenten entwicklungspolitischen Arbeit zu bündeln.

4. Präzisierung der Inlands- und Programmarbeit: Zum einen wird die Landesregierung mit passgenauen Projekten in Entwicklungsländern Unterstützung vor Ort leisten. Zum anderen bezieht sie die breite Öffentlichkeit des eigenen Landes durch vielfältige Informations- und Bildungsangebote in die entwicklungspolitische Diskussion mit ein und  klärt über globale Zusammenhänge auf.

5. Stärkere Orientierung an Wirksamkeit: Die Landesregierung wird ein stärkeres Augenmerk auf die Überprüfung der Wirksamkeit der geförderten Instrumente legen und darüber auch ihre Unterstützung steuern.

6. Bei all unseren Aktivitäten wollen wir uns vom Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit leiten lassen.
Wir wollen unsere Partnern zu entsprechendem Handeln anregen und nachhaltiges Engagement unterstützen. Aus zugegebenermaßen begrenzten Aktionen erhoffen wir uns, sich selbst verstärkende Effekte und eine Ausweitung und Stärkung des Nachhaltigkeitsdenkens auf andere Tätigkeitsfelder von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Es geht um das Leitthema dieser Konferenz - um die Veränderung der Lebensstile.

Meine Damen und Herren,
jetzt möchte ich näher auf die 5 Handlungsfelder und einige Umsetzungsperspektiven eingehen.

1. Zum ersten Handlungsfeld Bildung:

Die systematische Integration von Globalem Lernen in der inner- und außerschulischen Bildungsarbeit und feste
Kooperationen zwischen Schulen und zivilgesellschaftlichen Eine-Welt-Gruppen sind wichtige Instrumente, um
die nächste Generation auf die Eine-Welt vorzubereiten.

Die innerschulische Bildungsarbeit zum Thema Eine-Welt hat in NRW eine lange Tradition.

Daher gibt es in unserem Land viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit dem Thema bestens auskennen und
Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen können, globale Zusammenhänge zu verstehen und sich Handlungsperspektiven zu erschließen: als politisch gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie wie als Konsumentinnen und Konsumenten.  „Auch hier ergibt sich ein Anknüpfungspunkt zum Thema der Konferenz: Lebensstile“. Für den außerschulischen Bereich ist der Konkrete Friedensdienst, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene für ein Eine-Welt-Engagement motiviert werden, eine wichtige Maßnahme.

Im Bereich der Berufsbildung soll die bisherige Zusammenarbeit in Initiativen und Partnerschaften intensiviert werden. Nationale und  internationale Partner aus den Bereichen der Arbeitgeber, Kammern, Gewerkschaften und des Bundesinstituts für Berufsbildung sollen diesen  Prozess im Sinne von „Brücken bauen durch berufliche Bildung“ unterstützen.

Anrede
2. Zum zweiten Handlungsfeld Wissenschaft:
Kein anderes Land in Europa hat ein dichteres Forschungsnetz als NRW. Wissenschaft und Forschung sind für die Entwicklung neuer  Ansätze und Modelle zur Bewältigung der globalen Fragen unverzichtbar.

Zudem liefern NRWs Hochschulen wichtige Entwicklungsimpulse durch die Ausbildung von Studierenden aus den
Ländern des Südens und die Pflege von Hochschulpartnerschaften.

Die Eine-Welt-Politik des Landes will einen stärkeren Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden in
NRW und seinen Partnern im Süden erreichen.

Hochschulpartnerschaften sollen daher künftig vermehrt gefördert werden. Außerdem soll die Entwicklungsforschung ausgebaut und stärker für politische Entscheidungsfindungsprozesse herangezogen werden.

Hierbei soll auch die Vernetzung von wissenschaftlichen Institutionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in NRW unterstützt werden, die zu Eine-Welt Themen arbeiten.

3. Zum dritten Handlungsfeld Wirtschaft:

NRW ist Deutschlands Wirtschaftsstandort Nummer Eins. Das Land verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur,
weist einen hohen Industrialisierungsgrad auf und hat einen beachtlichen Anteil gut ausgebildeter Bürgerinnen
und Bürger. Diese Faktoren stellen - zusammen mit seiner günstigen geographischen Lage - die Triebfeder seines
wirtschaftlichen Erfolgs dar.

Entwicklung ist ohne Wirtschaft nicht möglich. NRWUnternehmen können hierzu wirksam beitragen, indem sie sich durch Handel  und Investitionen in den Ländern des Südens engagieren. Dass wir dabei im Sinne der oben skizzierten Nachhaltigkeit besonders auf  die Entwicklung einer „Green Economy“ setzen, versteht sich, denke ich von vorne herein.

NRW ist Deutschlands wichtigster Energiestandort und spielt auch im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare
Energien eine zentrale Rolle. Darüber hinaus ist NRW auch beim Fairen Handel vorbildlich aufgestellt.

Maßgebliche Ziele sind hier

  • die wechselseitige Stärkung der Märkte auf dem Wege der Förderung nachhaltiger Wirtschaftskooperationen zwischen NRW-Unternehmen und Unternehmen in Ländern des Südens,
  • den Gedanken von Klimaschutz, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien stärker in die Länder des Südens tragen und über Joint Ventures beim Aufbau geeigneter eigener Strukturen behilflich sein,
  • beispielhaft am Fairen Handel verdeutlichen, dass alternative Handelsstrukturen funktionieren und einen wichtigen Beitrag zur global nachhaltigen Entwicklung leisten können.

Ein geeignetes Instrument zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftskooperationen ist der Fachkräfteaustausch. Außerdem soll die Außenwirtschaftsförderung des Landes mit der Eine-Welt-Politik im Interesse unserer Unternehmen und der Entwicklungsländer stärker verzahnt werden.

Anrede
Um das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern auszuweiten und beim Aufbau geeigneter Strukturen behilflich zu sein, will die Landesregierung konkrete Projekte unterstützen, z.B. bei der Energiepartnerschaf  mit Ghana im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Faire Handel soll in NRW durch den Umstieg auf ein faires Beschaffungswesen gestärkt werden. Hierzu wird übrigens das kürzlich verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz einen wichtigen Beitrag leisten.

4. Zum vierten Handlungsfeld Bürgerschaftliches Engagement:
NRW ist das Land in Deutschland mit den meisten Organisationen und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. Auch was das bürgerschaftliche Engagement hinsichtlich Breite und Vielfältigkeit für die Eine Welt betrifft, ist NRW Spitzenreiter.

NRW hat verglichen mit den anderen Bundesländern zudem den höchsten Anteil an Menschen afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer  Herkunft und damit ein großes, bisher nur teilweise aktiviertes Potenzial an erfahrenen „Brückenbauern“ zwischen den Welten.

Das bereits große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die sich für die Bearbeitung der wichtigen globalen Themen einsetzen, soll ermutigt und gestärkt werden. Die vielen ehrenamtlichen Initiativen und kleinen Vereine, die in lokalen Räumen wichtige Akteure sind, sollen in ihrer außerschulischen Bildungsarbeit für Themen der Einen Welt stärker unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang soll das Koordinatoren-Programm des Landes stabilisiert und weiter entwickelt werden.

Zusätzlich sollen Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren in NRW und Akteuren in den Ländern des Südens unterstützt werden.

5. Zum fünften Handlungsfeld Governance:
Kommunale und regionale Verwaltungen in NRW verfügen über hervorragendes Know-how und praktische Erfahrungen bei der Lösung von Problemen, die in den Ländern des Südens besonders gravierend und dringlich sind (u.a. Wasser und Abfallwirtschaft, Umweltschutz, Energieversorgung und Bildungswesen).

Im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit soll ein Ideen- und Erfahrungsaustausch zwischen Expertinnen und Experten aus den kommunalen und regionalen Verwaltungen NRWs und Entwicklungsländern gefördert werden, um möglichst dauerhafte Kooperationsbeziehungen aufzubauen.

Außerdem sollen die bestehenden Entwicklungspartnerschaften des Landes und der Kommunen intensiviert werden.

Dabei darf der Transfer von Know-how nicht nur einseitig von NRW in die Länder des Südens erfolgen, sondern es sollen auch Ideen und Impulse in umgekehrter Richtung fließen. Denn gerade die Erfahrung mit der Lebenswirklichkeit des Südens kann unsere Akteure zusätzlich für das Thema der Nachhaltigkeit sensibilisieren.

Mit dem neuen Förderprogramm für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sollen Expertinnen und Experten aus regionalen und kommunalen Verwaltungen sowie kommunalen Unternehmen durch Hospitationen, Workshops oder virtuell zum Austausch über gute Konzepte und gelungene Praxisbeispiele angeregt werden. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kooperationspartner in Entwicklungsländern durch beispielhafte gemeinsame Projekte beim Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Ausführungen geben einen ersten Einblick in die neue Eine-Welt-Strategie. In den nächsten Wochen werden wir unser Konzept weiter mit Wissenschaftlern und Praktikern diskutieren und mit den Ressorts der Landesregierung abstimmen.

Ich möchte die Gelegenheit heute wahrnehmen und mich noch einmal ganz herzlich bei allen Akteuren bedanken,
die den Prozess der Entwicklung der neuen Eine-Welt- Strategie mit unterstützt haben.

Wir werden den Partizipationsprozess auch künftig aufrechterhalten: Wir planen die Praktiker und Wissenschaftler
aus dem Eine-Welt-Kontext auch weiterhin regelmäßig einzuladen, um die Umsetzung kritisch zu begleiten.

Nun bin ich auf erste Reaktionen in den folgenden Redebeiträgen
gespannt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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