Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts leisten hervorragende Arbeit

11. Januar 2010

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts leisten eine hervorragende Arbeit

Ministerpräsident Rüttgers dankte bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln den Beamten und Angestellten: „Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Jeden Tag. Gerade jetzt in der Krise zeigen unsere Beamten und Angestellten, was sie können.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dankte heute (11. Januar 2010) bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln den Beamten und Angestellten: „Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Jeden Tag. Gerade jetzt in der Krise zeigen unsere Beamten und Angestellten, was sie können.“

Als Beispiele nannte der Ministerpräsident die Konjunkturpakete für die Kommunen: „Das wird hervorragend umgesetzt. Unbürokratisch und nahe an der Wirklichkeit vor Ort. Ich denke aber auch an die vielen so­zialen Stellen in den Kommunen. Die Mitarbeiter dort tun alles, damit die Schwachen in unserer Gesellschaft die Hilfe bekommen, die sie brau­chen. Ebenso die Lehrer in unseren Schulen und das Personal in den Hochschulen. Wir haben Ihnen weitreichende Reformen zugemutet. Reformen die notwendig sind. Für die Mitarbeiter vor Ort waren diese Veränderungen nicht immer einfach. Viele haben dazu beitragen, dass diese Reformen zu einem Erfolg werden. Auch das ist eine große Leis­tung.“

Im Jahr 2005 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verwaltungsstrukturreform begonnen. Rund 140 selbstständige Behörden wurden aufgelöst, privatisiert oder kommunalisiert. Jürgen Rüttgers: „Das Ergebnis: Mehr Bürgernähe, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zugleich Personaleinsparungen von bis zu 30 Prozent.“

Rüttgers äußerte sich auch zur Frage der Kommunalfinanzen. Für ihn sei ein politischer Grundsatz, dass Landesgesetzgebung nur dann gut ist, wenn sie kommunalfreundlich ist. „2010 werden die Kommunen nach der aktuellen Modellrechnung im Finanzausgleich 7,6 Milliarden Euro erhalten. Das ist nach dem Rekordjahr 2009 der zweithöchste jemals gezahlte Betrag. Die Schul- und Bildungspauschale bleibt mit 600 Millionen Euro unverändert hoch. Dazu kommen die 2,844 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen des Bundes, von denen wir 84 Prozent direkt an die Kommunen weitergeleitet haben – so viel wie kein anderes Bundesland. Zwei Drittel der Fördergelder sind bereits verplant. Sie werden Wirkung zeigen, vor allem in den finanzschwachen Kommunen.“

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