Deutschland soll mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen

29. November 2013

Deutschland soll mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen / NRW-Innenminister Jäger: Bund soll Nachzug von Angehörigen aus dem Krisengebiet erleichtern - Thema auf der Innenministerkonferenz

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein. Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken. Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu. Auch wir müssen helfen“, betonte Jäger in Düsseldorf. Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein. Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken. Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu. Auch wir müssen helfen“, betonte Jäger in Düsseldorf. Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.

Der NRW-Innenminister verwies auf das vorbildliche Engagement der Bundesländer, die bereits eigene Programme zur Aufnahme syrischer Familienangehöriger initiiert haben. Diese Hilfe sei wichtig, aber alleine nicht ausreichend: „Die anhaltend hohe Zahl von Anträgen verdeutlicht die Sorge der hier lebenden Syrer um ihre Verwandten in der Krisenregion“, erklärte Minister Jäger. Der humanitäre Handlungsbedarf betreffe nicht nur die Länder, sondern im besonderen Maße auch den Bund. „Ein nennenswertes Erweitern des Bundesaufnahmekontingents ist daher ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte der Minister.  

Im Mai hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglicht. Im Rahmen dieses bundesweiten Verfahrens werden 1.061 Flüchtlinge in NRW aufgenommen, mehr als 250 von ihnen sind bereits hier angekommen.

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer. Auch das NRW-Innenministerium ermöglicht es, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen. In 445 Fällen erteilten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise. In 46 Fällen wurden schon die erforderlichen Visa ausgestellt, zwölf Syrer konnten bereits von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden. Für mehr als 450 Personen läuft zur Zeit das landesinterne Prüfverfahren. Darüber hinaus sind mehr als 4.000 Personen auf einer eigens eingerichteten Warteliste registriert. „Um hier angemessen Hilfe zu leisten, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen auf allen Ebenen - vor allem vom Bund“, unterstrich Minister Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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