Integrationsbeauftragter begrüßt schärfere Verjährungsfrist

6. Juli 2009

Der Integrationsbeauftragte begrüßt schärfere Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung

Noch kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung auf den Weg gebracht. Das findet die ausdrückliche Unterstützung des nordrhein-westfälischen Integrationsbeauftragten Thomas Kufen.

Der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, teilt mit:

Noch kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung auf den Weg gebracht. Das findet die ausdrückliche Unterstützung des nordrhein-westfälischen Integrationsbeauftragten Thomas Kufen. „Jetzt müsse dies durch verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit unterstrichen werden“, so Thomas Kufen. Ziel ist es, dass das Thema Genitalverstümmelung zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildung im Bereich von Medizin, Justiz, Pädagogik, Polizei und sozialer Arbeit integriert wird.

Weltweit sind 100 - 140 Millionen Mädchen und Frauen, nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von Genitalverstümmelung betroffen. Durch Wanderungsbewegungen wird die Problematik auch nach Europa getragen. In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 60.000 Frauen aus afrikanischen Ländern, in denen Genitalverstümmelung angewandt wird. Führende Fachorganisationen wie TERRE DES FEMMES schätzen, dass bundesweit ca. 30.000 Mädchen und Frauen betroffen oder bedroht sind.

„Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, wenn auch in Deutschland elementare Grundrechte von Mädchen und Frauen, wie das Recht auf die persönliche und körperliche Unversehrtheit, sowie ihre sexuellen Rechte verletzt werden und die Verjährung die Straftäter schützt. Daher begrüße ich die aktuelle Entscheidung des Bundestages, dass die Verjährungsfrist erst dann einsetzen soll, wenn die betroffenen Mädchen das 18. Lebensjahr erreicht haben“, sagt der Integrationsbeauftragte.

Für den Integrationsbeauftragten ist die Problematik der Genitalverstümmelung schon länger ein wichtiges Thema. Er ist Mitglied und Unterstützer des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Seit 2007 bildet der Runde Tisch eine Plattform zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch u. a. von afrikanischen Vereinen, Ärzten und Frauengruppen in Nordrhein-Westfalen. Ergänzend hat der Integrationsbeauftragte Anfang dieses Jahres eine Broschüre unter der Überschrift „Genitale Beschneidung / genitale Verstümmelung bei Mädchen und Frauen - Eine Informationsschrift für Fachkräfte und Interessierte zur Unterstützung von betroffenen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ herausgegeben. Neben Basisinformationen zum Thema sind in der Broschüre wichtige Kontaktadressen in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet angegeben, damit Betroffene Unterstützung finden. Bei der Frühjahrskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder Ende Juni in Hannover wurde ebenfalls auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Beschluss zum Thema Genitalverstümmelung verabschiedet. Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten haben sich u. a. dafür ausgesprochen, dass schon bei den Aufnahmeformalitäten von Flüchtlingen aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, bereits zu Beginn durch die zuständigen Behörden aufklärend darauf hingewiesen wird, das diese in Deutschlands eine schwere Straftat darstellt.

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