Mobilfunkstörungen: Der Bund muss angemessen entschädigen

5. November 2010

„Der Bund muss sein Versprechen halten“ – Staatssekretär Eumann fordert Bundesregierung auf, Kultureinrichtungen für Mobilfunkstörungen angemessen zu entschädigen

Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einzuhalten und angemessen für Mikrofonanlagen zu entschädigen, die künftig aufgrund von Mobilfunkstörungen wertlos werden: „Der Bund darf den Kultur- und Bildungseinrichtungen im Land nicht den Saft abdrehen."

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einzuhalten und angemessen für Mikrofonanlagen zu entschädigen, die künftig aufgrund von Mobilfunkstörungen wertlos werden: „Der Bund darf den Kultur- und Bildungseinrichtungen im Land nicht den Saft abdrehen. Wenn er für die Versteigerung der betroffenen Funkfrequenzen 3,6 Milliarden Euro erzielt, dann ist es das Mindeste, dass die geschädigten Einrichtungen einen angemessenen Ausgleich erhalten.“

Hintergrund war die Freigabe ehemaliger Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende) für Mobilfunkunternehmen zur Verbreitung von Breitband-Internet. Diese Freigabe wurde mit Zustimmung des Bundesrates erzielt unter der Bedingung, dass die Bundesregierung den bisherigen Frequenznutzern die Umstellungskosten bis Ende 2015 in ange­messener Höhe zahlt. Neben Rundfunkanstalten nutzten bislang auch die Betreiber von Kultur- und Bildungseinrichtungen diese Frequenzen für ihre Funkmikrofone. Mit der neuen Mobilfunktechnologie LTE (Long Term Evolution) drohen nun massive Störungen. „Schlimmstenfalls könnten die derzeit genutzten Funkmikrofone bei entsprechender Verbreitung von LTE-Handys und -Funkmodems schon im kommenden Jahr zu Technikschrott werden“, so Eumann.

Für die Versteigerung dieser sehr begehrten Frequenzen erzielte der Bund im Mai 2010 rund 3,6 Milliarden Euro. Der Forderung der Länder für eine Entschädigung von 750 Millionen Euro steht ein Angebot des Bundes von maximal 200 Millionen Euro gegenüber. Bei der letzen Sitzung des Wirtschaftsausschusses konnten Bund und Länder keine Einigung erzielen. Eumann: „Die Länder haben ihren Teil der Ab­machung eingehalten, das Gleiche erwarte ich vom Bund.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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