Den Worten müssen endlich Taten folgen / Statement von Minister Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen“, so Minister Walter-Borjans.
Das Finanzministerium teilt mit:
„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.“
Pressemitteilungen des Finanzministeriums NRW dazu:
http://www.fm.nrw.de/presse/2012_08_03_BVerfG_stuetzt_NRW.php
http://www.fm.nrw.de/presse/2012_07_06_Eingetragene_Lebenspartnerschaften.php
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_06_03_Eingetragene_Lebenspartner.php
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.
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