Neuer Verkehrswegeplan des Bundes

16. März 2016

Bundesverkehrswegeplan: NRW freut sich über das größte Anti-Stau-Programm

Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat. NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute in Berlin.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der heute vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat. NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute in Berlin.
 
Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen. Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume sind hinlänglich berücksichtigt. Jetzt muss in den kommenden Jahren Nordrhein-Westfalen entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden.

Bundesfernstraßen

„Wir haben in NRW die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den riesigen Investitionsstau für Erhalt und Ausbau unserer Straßeninfrastruktur auflösen können“, sagte Minister Groschek. „Der Bund hat die Investitionsbremse gelöst. Das Land hat mit der Neuorganisation des Landesbetriebs, mit mehr Planerstellen Straßen.NRW so schlagkräftig gemacht dass er in diesem Jahr die Rekordsumme von mehr als 1,1 Milliarden Euro umsetzen kann. Auch die Rekordaufträge an Ingenieursbüros erhöhen die Kapazitäten.“

Bundesschienenwege

Für den RRX werden mehr als 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Maßnahme steht im „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E). Damit zählt der RRX zu einem von bundesweit sechs Projekten, die bis 2030 prioritär verwirklicht werden sollen. Außerdem ist die Maßnahme „Korridor Mittelrhein“ im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) platziert worden, welcher die Rhein-Sieg-Strecke und die Ruhr-Sieg-Strecke beinhaltet. Damit werden unter anderem erstmals das Sauer- und das Siegerland für Containerverkehre auf der Schiene erschlossen. Der Ausbau der Strecke Minden-Seelze auf der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover ist ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Dieser Ausbau wird unter anderem die Pünktlichkeit im Nahverkehr erhöhen. Zu den für NRW bedeutenden Maßnahmen der Ausbaustrecke Münster-Lünen und Eiserner Rhein macht der Entwurf noch keine Aussage.

Bundeswasserstraßen

Aus NRW-Sicht ist positiv ist, dass drei Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,037 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden.
Im VB-E findet sich der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) mit Kosten von ca. 646 Millionen Euro. Damit soll vor allem die Querschnittserweiterung des WDK für 3,0 - 3,4 m abgeladene Großmotorgüterschiffe (GMS) und Schubverbände sowie Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ erreicht werden.
 
In die Kategorie VB hat es der Ausbau des Datteln-Hamm Kanals (Oststrecke) mit Kosten von ca. 190 Millionen Euro geschafft. Dort soll die wirtschaftliche Befahrbarkeit durch den Einsatz größerer Fahrzeuge verbessert werden. Für die Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung des Rheins sind ca. 201 Millionen Euro vorgesehen. Gewünscht hätte sich das Land NRW noch die Vertiefung des Rheins bis Koblenz.

Wie geht es weiter?

Nachdem die Medien, der Bundestagsverkehrsausschusses und die Landesverkehrsminister informiert wurden, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21. März das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Untersuchungen und Begründungen zu den einzelnen Projekten freischalten. Damit beginnt die sechswöchige, vom BMVI angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung.
 
Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen. „Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem ‚NRW-Paket‘ in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen. NRW ist wegen der exponierten Lage die europäische Verkehrsdrehscheibe. Es hat auch wegen der Vernachlässigung in den zurückliegenden Jahren einen überproportionalen Nachholbedarf. Den wollen wir jetzt beseitigen und die nötigen Investitionen auf die Schiene, auf die Straße und in die Wasserwege bringen.“
 
Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen. Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden. Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.
 
„Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt. Für das kontinuierliche Baugeschäft brauchen wir eine überjährige Finanzierung. So können wir die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann bringen“, sagte Minister Groschek.
 
Weitere Informationen: www.bmvi.de, www.bvwp2030.de  

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Erfolgreich wirtschaften Minister Groschek zum neuen Verkehrswegeplan des Bundes 01:50 min Video: Land NRW Verkehrsminister Michael Groschek lobt in einer Video-Botschaft den neu vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als "größtes Anti...

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