Bundesverfassungsgericht auf NRW-Linie

15. Dezember 2009

Bundesverfassungsgericht auf NRW-Linie / Minister Dr. Ingo Wolf begrüßt die restriktive Linie des Gerichts zur Weitergabe von Telefon- und Internetverbindungsdaten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf sieht sich auch nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Kritik zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. „Das Gericht folgt damit unserer Auffassung, dass die Weitergabe der Daten nur in Fällen von schweren Straftaten erfolgen darf. Darauf haben wir bereits im Bundesrat ausdrücklich hingewiesen“, sagte der Minister.

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf sieht sich auch nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Kritik zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. „Das Gericht folgt damit unserer Auffassung, dass die Weitergabe der Daten nur in Fällen von schweren Straftaten erfolgen darf. Darauf haben wir bereits im Bundesrat ausdrücklich hingewiesen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (15. Dezember 2009) in Düsseldorf. „Alles andere ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.“

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen - jeweils für sechs Monate - Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden.  Dies sind bei Telefongesprächen beispielsweise die Rufnummern des Anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie Beginn und Ende des Gesprächs. „Hier wird gespeichert, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat und damit auch zahlreiche Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern, ohne dass hierzu ein Anlass besteht“, kritisierte Wolf.

Die heutige mündliche Verhandlung machte deutlich, dass nach Auffassung der Karlsruher Richter die Nutzung der gespeicherten Daten nur unter strengen Auflagen zulässig sein soll. So dürfen gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in Fällen schwerster Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden weiter gegeben werden. Dabei muss der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sein und die  Ermittlungen anders nicht möglich oder wesentlich erschwert werden. Wolf: „Das ist auch richtig. Denn hier gilt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und das Strafverfolgungsinteresse des Staates andererseits miteinander in Einklang zu bringen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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