Bundestagswahl: Landeswahlausschuss entscheidet über 23 Wahlvorschläge

27. Juli 2009

Bundestagswahl: Landeswahlausschuss entscheidet über 23 Wahlvorschläge

23 Landeslisten mit 442 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundes­tagswahl am 27. September 2009 liegen dem nordrhein-westfälischen Landeswahlausschuss vor. Der Ausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am Freitag, den 31. Juli, im Düsseldorfer Landtags­gebäude um 10.00 Uhr über deren Zulassung.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

23 Landeslisten mit 442 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundes­tagswahl am 27. September 2009 liegen dem nordrhein-westfälischen Landeswahlausschuss vor. Der Ausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am Freitag, den 31. Juli, im Düsseldorfer Landtags­gebäude um 10.00 Uhr über deren Zulassung. Dies teilte Landes­wahlleiterin Helga Block heute (27. Juli 2009) in Düsseldorf mit. Mit den Landeslisten bewerben sich die Parteien bei der Bundestagswahl um die sogenannten Zweitstimmen der nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wähler.

Ebenfalls am 31. Juli 2009 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung von Vorschlägen für die Direktkandidaten in den 64 nord­rhein-westfälischen Bundestagswahlkreisen. Über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse entscheidet der Landes­wahlausschuss am Donnerstag, dem 6. August. Parallel dazu befasst sich an diesem Tag auch der Bundeswahlausschuss in Berlin mit Be­schwerden gegen die Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse.

Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen finden Sie im Internet-Angebot des Innenministeriums unter www.im.nrw.de/bundestagswahl2009.

Folgende Parteien und politischen Vereinigungen haben zur anstehen­den Bundestagswahl Landeslisten für Nordrhein-Westfalen eingereicht (in der Reihenfolge, wie sie im Falle der Zulassung auf den nordrhein-westfälischen Stimmzetteln erscheinen würden):

1.     Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

2.     Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -

3.     Freie Demokratische Partei - FDP -

4.     BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

5.     DIE LINKE - DIE LINKE -

6.     Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -

7.     Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -

8.     Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE -

9.     DIE REPUBLIKANER - REP -

10.   Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung -

11.   Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD -

12.   Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG

13.   Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM -

14.   Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -

15.   BPA-Die Bürgerpartei für „ALLE“ - BPA -

16.   Demokratische Bürgerbewegung! -D-BÜ -

17.   DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU -

18.   Freie Union

19.   Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -

20.   Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratisches Handeln - Die PARTEI -

21.   Piratenpartei Deutschland - PIRATEN -

22.   Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP -

23.   Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER -

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