Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende

2. März 2012

Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende

Länderminister aus NRW und Thüringen haben zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Solarförderung und zur Energieeffizienz scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Die politischen Blockaden und organisierten Unverantwortlichkeiten der Bundesregierung bei der Energiewende müssen endlich überwunden werden“, forderten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Hexel vom Deutschen Ge­werkschaftsbund (DGB).

Länderminister aus NRW und Thüringen kritisieren energiepolitische Fehlentscheidungen von Union und FDP / Kritik am parlamentarischen Vorgehen der Bundesregierung / DGB warnt: Beschlüsse gehen zu Lasten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Länderminister aus NRW und Thüringen haben zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Solarförderung und zur Energieeffizienz scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Die politischen Blockaden und organisierten Unverantwortlichkeiten der Bundesregierung bei der Energiewende müssen endlich überwunden werden“, forderten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Hexel vom Deutschen Ge­werkschaftsbund (DGB). „Der Frontalangriff auf die Solarindustrie zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung weder ein Gesamtkonzept für die Energiewende hat, noch jemanden im Kabinett, der die Richtung vorgibt. Union und FDP werden mit dieser Politik die Energiewende be­wusst vor die Wand fahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schädigen.“

Machnig und Remmel kündigten deshalb an: „Der Bundesregierung fehlt der Kompass für die Sicherung des Industrie-, Energie- und Klima­schutzstandortes Deutschland: Wir werden uns deshalb für deutliche Korrekturen an den Plänen für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) einsetzen. Wir wollen eine erneuerbare und effiziente Energiezukunft statt einer Verwässerung der Energiewende durch die Klientelpolitik der FDP.“

Vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähig­keit des Standortes warnte in diesem Zusammenhang Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand: „Allein im Markt für Erneuerbare Energien arbeiten in Deutschland weit über 300.000 Menschen, davon sind über 130.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft. Die deutschen Unter­nehmen müssen ihre Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähig­keit bei den erneuerbaren Energiesystemen, besonders bei Photovoltaik und Windkraft, behalten, entwickeln und ausbauen.“ Die nun gefällten Beschlüsse der Bundesregierung gingen daher in die falsche Richtung. Das gelte auch in anderen Bereichen. So halte die Bundesregierung von den 1,5 Milliarden Euro, die für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen seien, 600 Millionen zurück. „Das“, so Hexel, „gefährdet nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch Arbeitsplätze in der Bau­industrie. Wir brauchen mehr, nicht weniger Fördermittel, um Gebäude energieeffizient zu machen.“

Machnig und Remmel betonten: „Deutschland steht vor einer Richtungs­frage: Wollen wir die Zukunft mit Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sowie mit modernen und hocheffizienten Kraftwerken? Oder wollen wir eine Gefährdung und Verzögerung der Energiewende?“ Mit den Beschlüssen zur EU-Effizienzrichtlinie und zur Novelle des EEG-Gesetzes sei die Bundesregierung daher auf dem falschen Weg. „Die Rösler-Röttgen-Einigung bietet keine Perspektive, sie verwässert die Richtlinien-Ziele, verhindert Investitions- und Planungssicherheiten und ist rechtlich fragwürdig“, so Machnig und Remmel. Die Verordnungs­ermächtigung, die ein kurzfristiges Nachsteuern der Solarförderung durch das zuständige Ministerium ermöglichen soll, sei rechtlich äußerst bedenklich. „Der Parlamentsvorbehalt muss geachtet werden, ansonsten ist die Regelung verfassungswidrig“, so beide Minister.

Beide Länderminister kritisierten zudem das parlamentarische Vorgehen der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG): Die Art und Weise der verkürzten Gesetzesberatung sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber den Bundesländern. Hier zeigt sich, dass die Minister Rösler und Röttgen lieber in Hinterzimmern agieren, anstatt für ihre anfechtbaren Position selbst offen und transparent zu streiten.“
Das ausführliche Positionspapier der Länder finden Sie unter: www.Umwelt.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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