Bundesratsinitiative: Wiederaufnahme von Mordprozessen erleichtern

20. April 2010

Bundesratsinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren neu gestartet – Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Gerechtigkeitslücke schließen

Das Landeskabinett hat die bereits im Jahr 2007 dem Bundestag vorgelegte Gesetzesinitiative zur Änderung des Rechts der Wiederaufnahme von Strafverfahren erneut auf den Weg gebracht.

Das Justizministerium teilt mit:

Das Landeskabinett hat heute (Dienstag, 20. April 2010) die bereits im Jahr 2007 dem Bundestag vorgelegte Gesetzesinitiative zur Änderung des Rechts der Wiederaufnahme von Strafverfahren erneut auf den Weg gebracht.

Ziel der Initiative ist es, die Bestrafung schwerster Verbrechen möglich zu machen, die nach bisheriger Rechtslage ungesühnt bleiben würden. Zu diesem Zweck soll in der Strafprozessordnung (StPO) ein neuer Wiederaufnahmegrund zu Ungunsten rechtskräftig freigesprochener, aber im Nachhinein überführter Täter geschaffen werden.

"Es ist für die Bevölkerung und unser Rechtsempfinden nicht akzep­tabel, wenn Mörder weiter frei herumlaufen, weil vor einigen Jahren neue Methoden wie zum Beispiel die DNA-Analyse noch nicht verfügbar waren, die sie heute eindeutig als Täter überführen", erklärte Justiz­ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. "Mit der Neuregelung des Wiederaufnahmerechts wird eine empfindliche Gerechtigkeitslücke ge­schlossen." Sie gehe davon aus, dass - wie schon 2007 - der lediglich in seiner Begründung ergänzte Entwurf im Bundesrat eine große Mehrheit finden wird, so die Ministerin. "Und mit Blick auf die im Vergleich zu 2007 geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehe ich auch dort gute Chancen für unsere Initiative."

Bislang sind bei der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten neue Tatsachen und Beweismittel als Wiederaufnahmegrund nicht zu­gelassen. Eine Wiederaufnahme ist nur möglich bei Verfälschungen von Beweisurkunden, Falschaussagen von Zeugen und Sachverständigen, bei strafbaren Amtspflichtverletzungen der mitwirkenden Richter, die jeweils einen für den Angeklagten günstigen, nicht hinnehmbaren Ein­fluss auf das Urteil hatten, sowie bei einem glaubhaften Geständnis des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 1 bis Nr. 4 StPO).

Die vorgesehene Erweiterung der Wiederaufnahmegründe beschränkt sich auf schwerste Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, die der Gesetzgeber mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, sowie um Anstiftungen zu diesen Straftaten, soweit sie ebenfalls mit lebenslanger Freiheitsstrafe sank­tioniert sind. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens soll möglich sein, wenn neue wissenschaftliche Untersuchungsmethoden wie die DNA-Analyse die nachträgliche Überführung eines Freigesprochenen ermög­lichen.

Die Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit habe gegenüber dem Vertrauensschutz des Freigesprochenen eindeutig den Vorrang, so die Ministerin. Dem stehe auch Verfassungsrecht nicht entgegen. Zudem sprächen auch Belange der Sicherheit für eine nachträgliche Beseitigung des ungerechtfertigten Freispruchs, um eine mögliche Tatwiederholung zu vermeiden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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