Initiative: Stoppsignal gegen überhöhte Managergehälter

1. Oktober 2010

Bundesratsinitiative für Gehaltsbremse in Soffin-Banken / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigt NRW-Vorstoß zur Gesetzesänderung an – 500.000 Euro soll für alle Manager in staatlich gestützten Geldinstituten gelten

Finanz­minister Norbert Walter-Borjans will mit einer Bundesratsinitiative des Landes NRW überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken stop­pen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Finanzministerium will mit einer Bundesratsinitiative des Landes NRW überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken stop­pen. „Wir wollen dafür sorgen, dass in staatlich gestützten Geldinstituten die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für alle Banker gilt“, sagte Finanz­minister Norbert Walter-Borjans.

Bisher ist eine Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder in den Kre­ditinstituten vorgeschrieben, die wegen der Finanzkrise vom staatlichen Rettungsfonds Soffin Hilfen erhalten haben. Zuletzt hatten jedoch Geld­häuser wie die Commerzbank und die WestLB in Düsseldorf einge­räumt, dass einzelne Manager in der zweiten Reihe – vor allem an Standorten in London und USA – zum Teil wieder mehr als eine Million verdienten. Minister Walter-Borjans hatte angekündigt, diese Fälle zu prüfen.

Bereits gestern hatten die SPD-geführten Länder auf Initiative von NRW einen Vorstoß im Finanzausschuss des Bundesrats unternommen. Dort hatten sie gefordert, „verfassungsfeste gesetzliche Regelungen vorzu­sehen, welche die umfassende Durchsetzung von Vergütungsobergren­zen ermöglichen.“ Der Antrag war jedoch an den Gegenstimmen der CDU-geführten Länder gescheitert. Zur gleichen Zeit hatte die CDU im Finanzausschuss des Bundestags die Bundesregierung aufgefordert, nachzuprüfen, ob eine nachträgliche Ausdehnung der Gehaltsgrenzen auf alle Banker möglich ist.

„Die CDU  betreibt eine Politik nach dem Motto mal Hü – mal Hott“, sagte Walter-Borjans.

Mit der jetzt angekündigten Bundesratsinitiative wird das Finanzministe­rium NRW  weiter energisch das Ziel verfolgen, dass Banken nur moderate Vergütungen zahlen, solange sie mit Steuergeldern gestützt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.