Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden

2. Februar 2011

Bundesratsinitiative: Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden

Der Bund soll auf seine Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich verzichten. Stattdessen soll die DB AG das Geld in Infrastruk­tur, Personal und rollendes Material investieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen auf den Weg bringen. Das hat das Kabinett beschlossen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Der Bund soll auf seine Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich verzichten. Stattdessen soll die DB AG das Geld  in Infrastruk­tur, Personal und rollendes Material investieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen auf den Weg bringen. Das hat das Kabinett am Dienstag (1. Februar) beschlossen.

„Die Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn beim Wintereinbruch im Dezember waren strukturell bedingt. Der Bund soll auf die Bahndivi­dende verzichten, bis die DB AG auch bei Schnee und Eis einen weit­gehend störungsfreien Betrieb gewährleisten kann“, sagte Verkehrsmi­nister Harry K. Voigtsberger. „Das war bereits eine zentrale Forderung aller Teilnehmer unseres Forums Wintermobilität am 17. Januar 2011.“
In der gemeinsamen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung auf­gefordert, die Summe von 500 Millionen Euro jährlich für die Sicherstel­lung des im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandards sowie für den bei extremer Witterung definierten Mindeststandard bereitzustellen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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