Bundesrat überweist Instrumentenreform in Vermittlungsausschuss

14. Oktober 2011

Bundesrat überweist Instrumentenreform in den Vermittlungsausschuss / Minister Schneider: Teilerfolg für die SPD-geführten Länder

Auf der heutigen Bundesratssitzung in Berlin hat die Mehrheit der Länder das Gesetz zur Instrumentenreform der Bundesregierung überraschend an den Vermittlungssausschuss überwiesen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Auf der heutigen Bundesratssitzung in Berlin hat die Mehrheit der Länder das Gesetz zur Instrumentenreform der Bundesregierung überraschend an den Vermittlungssausschuss überwiesen.

Die Kritik der sozialdemokratisch geführten Länder hatte sich zuvor vor allem an der Tatsache entzündet, dass „die Instrumentenreform die Eingliederungschancen vor allem von Langzeitarbeitslosen ver­schlechtert“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider. Ein wichtiger Grund aus nordrhein-westfälischer Sicht zur Einberufung des Vermittlungsausschusses war, dass die aktuelle Regelung bei der öffentlich geförderten Beschäftigung die Handlungs­spielräume „vor Ort beschneidet und den Langzeitarbeitslosen keine echte Perspektive bietet“, sagte der Minister.

„Ich bin positiv überrascht, dass außer den SPD-geführten Ländern auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt diesen Schritt getan haben. Die beiden Großen Koalitionen in diesen Bundesländern haben Teile der nordrhein-westfälischen Kritikpunkte an der Instru­mentenreform der Bundesregierung damit aufgegriffen“, so der Minister.

Zwar seien mehrere Kritikpunkte der SPD-Länder abgeschmettert worden, „aber durch den jetzt beschlossenen Antrag kann zumindest an fünf Punkten der Reform nachgebessert werden“, äußerte sich Schneider optimistisch. Mit dem Bundesratsbeschluss sollen geplante Verschlechterungen rückgängig gemacht werden, z. B. bei der Ein­stiegsqualifizierung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, für die Bezuschussung von Unternehmen, die über 50-Jährige neu beschäf­tigen oder etwa beim Gründungszuschuss.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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