Bundesrat: Mehrheit für NRW-Antrag

15. Oktober 2010

Bundesrat fordert wirksame Gehälterbremse in SoFFin-gestützten Banken / Parteiübergreifende Mehrheit für NRW-Antrag – Minister Walter-Borjans: Bundesregierung muss bei Banker-Boni aktiv werden

Der Bundesrat hat parteiübergreifend einer Initiative Nordrhein-Westfalens zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, eine Gehaltsober­grenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter in Banken zu ziehen, die von dem Rettungsfonds SoFFin gestützt werden. Der Bund solle die Regelungslücke bei den gesetzlichen Auflagen dieser Banken schließen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Gehaltsober­grenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter in Banken zu ziehen, die von dem Rettungsfonds SoFFin gestützt werden. Auf Initiative des Lan­des Nordrhein-Westfalen haben die Länder in parteiübergreifender Übereinstimmung beschlossen, dass der Bund eine Regelungslücke bei den gesetzlichen Auflagen dieser Banken schließen müsse. Bisher schreibt das Gesetz die Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder vor. Bei einzelnen Managern in der zweiten Reihe waren so deutlich höhere Vergütungen gezahlt worden. Der Bundesrat bezeichnete es in seinem Beschluss als „dringend erforderlich“, in einer umfassenden Regelung „eine Verdienstobergrenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter solcher Unternehmen einzuführen.“

„Jetzt muss die Bundesregierung aktiv werden und die Lücke bei den Banker-Boni schließen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Sein Ministerium hatte den Antrag zur Erweiterung des Restrukturierungsgesetzes für das Land NRW eingebracht. In der Bundesratssitzung hatten sich dann sechs weitere Länder hinter NRW gestellt: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württem­berg, Niedersachsen und Hessen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.