Bundesgeld für Sozialausgaben muss sofort in kommunale Kassen fließen

14. Februar 2011

Bundesgeld für Sozialausgaben muss sofort in kommunale Kassen fließen / Minister Jäger: Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden

Kommunalminister Ralf Jäger appellierte erneut an den Bund, unverzüglich ohne Wenn und Aber den Kommunen das versprochene Geld bei den Sozialausgaben zu zahlen. „Die Kommunen ächzen unter den Soziallasten - viele kommunale Kassen sind schon lange leer, täg­lich wachsen die Ausgabenberge. Der Bund muss seinen Ankündigun­gen jetzt Taten folgen lassen und endlich das versprochene Geld für Sozialausgaben in die kommunalen Kassen zahlen“, forderte Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Kommunalminister Ralf Jäger appellierte heute erneut an den Bund, unverzüglich ohne Wenn und Aber den Kommunen das versprochene Geld bei den Sozialausgaben zu zahlen. „Die Kommunen ächzen unter den Soziallasten - viele kommunale Kassen sind schon lange leer, täg­lich wachsen die Ausgabenberge. Der Bund muss seinen Ankündigun­gen jetzt Taten folgen lassen und endlich das versprochene Geld für Sozialausgaben in die kommunalen Kassen zahlen“, forderte Jäger.

Während des monatelangen Tauziehens beim Bund um die Gemeinde­finanzen wird die finanzielle Lage der Kommunen immer bedrohlicher. Nur noch acht der 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Aus ihrer Not heraus bitten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Gebüh­ren zur Kasse. „Es darf nicht sein, dass die Finanznot allein auf dem Rücken der Menschen in den Städten und Gemeinden ausgetragen wird, während der Bund sich monatelang zurückhält“, kritisierte der Kommunalminister. „Herr Schäuble sollte jetzt endlich handeln.“

Die Ausgaben für soziale Leistungen liegen inzwischen über 40 Milliar­den Euro. „Die versprochene vollständige Übernahme der Grundsiche­rung durch den Bund muss jetzt realisiert werden, um die Kommunen vor dem finanziellen Ruin zu retten. Weitere Schritte müssen folgen,“ erklärte Jäger erneut. Seit dem letzten Jahr fordert die Landesregierung den Bund auf, sich sofort dynamisch zur Hälfte am Aufwand aller Sozi­allasten zu beteiligen. „Das hat der nordrhein-westfälische Landtag am 29. Oktober 2010 einstimmig so beschlossen, und diesen Beschluss sollte auch der Bundestag so fassen“, forderte der Kommunalminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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