Expertise: Wertansatz ausgelagerter Papiere bestätigt

8. Oktober 2010

Bundesbank-Expertise bestätigte Wertansatz der ausgelagerten WestLB-Papiere / Finanzministerium NRW: Übertragung war eine Entscheidung aller Beteiligten

Das NRW-Finanzministerium widerspricht Darstellungen, die WestLB habe ihre risikobehafteten Papiere bei der Übertragung an die Erste Abwicklungsanstalt mit 77 Milliarden Euro zu hoch bewertet. Es habe sich um eine Entscheidung aller Beteiligten gehandelt, auf Grundlage einer Bundesbank-Expertise.

Minister Walter-Borjans: Neue EAA-Rücklage von einer Milliarde Euro bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Risikovorsorge auch im NRW-Nachtragshaushalt 2010

Das Finanzministerium teilt mit:

Das NRW-Finanzministerium widerspricht Darstellungen, die WestLB habe ihre risikobehafteten Papiere bei der Übertragung an die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) mit 77 Milliarden Euro zu hoch bewertet. „Der Wertansatz bei der Übertragung der Papiere von der WestLB an die EAA war eine Entscheidung, an der Eigentümer, Bank, Bankenrettungsfonds SoFFin, BaFin und Bundesbank beteiligt waren. Grundlage dafür ist eine Bundesbank-Expertise und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, erklärt der Staatssekretär des NRW-Finanzministeriums und EAA-Verwaltungsratsvorsitzende Rüdiger Messal.

Im Übrigen sieht sich die Landesregierung in ihrer Vorsorgestrategie bestätigt, bei der sie für die zur EAA übertragenen Papiere eine zusätzliche Rücklage von 1,3 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2010 plant. „Wenn die Erste Abwicklungsanstalt jetzt eine Verlustrücklage von einer Milliarde Euro für die ausgelagerten Papiere der WestLB bildet, müsste jeder Zweifel an der Notwendigkeit einer höheren Risikoabsicherung für das Portfolio ausgeräumt sein“, betonte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Anders als die Vorgängerregierung verschließen wir nicht die Augen vor den künftigen Finanzrisiken, sondern treffen dafür die notwendige Vorsorge“, betont der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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