Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen

3. März 2010

Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen / Minister Dr. Ingo Wolf und Minister Dr. Helmut Linssen für Nordrhein-Westfalen in der Gemeindefinanzkommission

Innenminister Wolf und Finanzminister Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. „Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch“, sagte dazu der Innenminister.

Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:

Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. „Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (3. März 2010) in Düsseldorf mit Blick auf die erste Sitzung am morgigen Donnerstag in Berlin.

Nordrhein-Westfalen erhält in der Kommission ein besonderes Gewicht. Wolf und Linssen sind zwei von insgesamt drei Innen- und vier Finanz­ministern, die als Ländervertreter Mitglieder der Finanzkommission sind. „Durch bundesgesetzliche Regelungen sind die Kommunen unter starkem finanziellem Druck. Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung“, sagte Wolf. „Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.“

„Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen“, sagte der Finanzminister. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grund­sicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend eine Lösung gefunden werden. „Hier zeigt sich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung zu ver­antworten sei“, sagte der Innenminister.

Hintergrundinformation zur Gemeindefinanzkommission

Mitglieder:

 -         Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

-         Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister

-         Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

-         Georg Fahrenschon, Staatsminister der Finanzen Bayern

-         Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen Berlin

-         Dr. Helmut Linssen, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

-         Dr. Carsten Kühl, Staatsminister der Finanzen Rheinland-Pfalz

-         Rainer Speer, Innenminister Brandenburg

-         Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsen

-         Dr. Ingo Wolf, Innenminister Nordrhein-Westfalen

-         Dr. h.c. Petra Roth, Amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages

-         Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

-         Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages

 
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

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