Städte und Gemeinden endlich entlasten

8. Februar 2011

Bund muss Städte und Gemeinden endlich bei Sozialausgaben entlasten / Minister Jäger: Kommunale Umsetzung des Bildungspakets nur zu fairen Bedingungen

Der Bund will die Kommunen künftig von den stark steigenden Kosten für die Grundsicherung entlasten. Im Gegenzug dazu will er die Kommunen für die Finan­zierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Geringver­dienerfamilien mit heranziehen. "Der Bund muss aufhören seine Ver­antwortung von Gegenleistungen der Kommunen abhängig zu machen und endlich handeln", warnte Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die gute Nachricht: Der Bund will die Kommunen künftig von den stark steigenden Kosten für die Grundsicherung entlasten. Die schlechte Nachricht: Im Gegenzug dazu will er die Kommunen für die Finan­zierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Geringver­dienerfamilien mit heranziehen. „Der Bund muss aufhören seine Ver­antwortung von Gegenleistungen der Kommunen abhängig zu machen und endlich handeln. Wenn er die Kommunen nicht grundlegend bei den Sozialausgaben entlastet, wird der exorbitante Anstieg der Soziallasten die strukturschwachen Kommunen in den Ruin treiben“, warnte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Eine kommunale Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Gering­verdienerfamilien werden die Städte und Kommunen nur zu fairen Be­dingungen mittragen. Im Übrigen habe Finanzminister Schäuble schon im November letzten Jahres die Übernahme der Grundsicherungs­kosten durch den Bund in Aussicht gestellt. Es werde Zeit, dass der Bund jetzt endlich seine Zusagen umsetze und sie nicht ständig an neue Forderungen zu Lasten der Kommunen kopple.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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