Bahnplanung: Bund ignoriert Interessen der Pendler

11. November 2010

Bund ignoriert Interessen der Pendler in Nordrhein-Westfalen

Verkehrsminister Voigstberger kritisiert, der Bund ignoriere mit seiner Bedarfsplanüberprüfung für die Bundesschienenwege Interessen der Pendler in Nordrhein-Westfalen. Es fehle ein klares Bekenntnis zur Reali­sierung des Rhein-Ruhr-Express RRX. Für die Pendler bedeute das weiterhin Staus und ver­spätete Züge. Das dritte Gleis an der Betuwe-Strecke sei auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung für die Bundesschienenwege erklärt Minister Harry K. Voigtsberger:

„Die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zeigen, dass Nordrhein-Westfalen offensichtlich von Berlin abgehängt wird. Die Pläne des Bundes gefährden die wichtigen Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen und werfen uns in der Infrastrukturentwicklung weit zurück. Die Bedürfnisse von hunderttausenden Pendlern und 18 Millionen Menschen werden ignoriert.

Insgesamt fehlt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Reali­sierung des RRX. Für die Pendler bedeutet das: weiterhin Staus, ver­spätete Züge und steigende Lärmbelastung.
Den Bau des 3. Gleises an der Betuwe-Strecke hat der Bund heute auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben. Das Vorhaben wurde von einem hohen Nutzen-Kosten-Wert von über fünf abgestuft auf knapp über eins. Damit gehen die Chancen zur Umsetzung gegen Null.

Es ist eine Entscheidung gegen die Menschen, wenn der Bund jetzt hier die Blockverdichtung umsetzt und dabei auf den Bau des dritten Gleises und den zeitgemäßen Lärmschutz verzichtet.
Nordrhein-Westfalen fordert deshalb Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, zu einer objektiven Verkehrsplanung zurückzukehren. Das bedeu­tet:
• sofortige Finanzierungszusagen für den RRX (60 Mio. Euro Planungskosten durch Bund und Bahn bis zur Erlangung von Baurecht, 48,4 Mio. Euro für die Verkehrsstation Dortmund und 150 Mio. Euro für den Abschnitt Köln-Langenfeld),
• sofortige Finanzierungszusagen zum Bundesfinanzierungsanteil des dritten Gleises bei der Betuwe-Linie und
• Finanzierungszusagen zur Ausbaustrecke Münster-Lünen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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