Bürgerbegehren in NRW werden einfacher

9. Dezember 2011

Bürgerbegehren in NRW werden einfacher / Minister Jäger: Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen

Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig leichter, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, die Hürden für kommunale Bürger­begehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance, aus Betroffenen Beteiligte zu machen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig leichter, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, die Hürden für kommunale Bürger­begehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance, aus Betroffenen Beteiligte zu machen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerent­scheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen.

Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. „Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren initiieren, haben künftig eine realistische Chance, ihr Anliegen auch durchzusetzen“, erklärte Jäger.

Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzuläs­sig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. „Es ist ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, in we­sentlichen Fragen städtischer Entwicklung mit zu entscheiden. Jetzt stärken wir ihren Einfluss zu Beginn eines Planungsprozesses“, führte der Minister aus.

Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vor­schlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie wird die nö­tigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens liefern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Gespür für die finanzielle Machbarkeit von kommunalen Projekten ha­ben“, unterstrich der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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