Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ übergibt 84.000 Unterschriften

26. Januar 2012

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ übergibt 84.000 Unterschriften gegen Abkommen mit der Schweiz / Minister Walter-Borjans: Gespräche mit dem Bund über erforderliche Nachbesserungen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat vor dem Deutschen Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzminister­konferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegen genommen. Mit der Unterschriftenaktion protestiert das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ gegen das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute vor dem Deutschen Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzminister­konferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegen genommen. Mit der Unterschriftenaktion protestiert das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ gegen das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen.

Der Finanzminister lobte auch im Namen der Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Brandenburg „die wichtige Aktion, mit der Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine ungerechte Lösung zur Wehr setzen und fordern: Beihilfe zur Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell bleiben.“

„Es bleibt dabei: eine Lösung, die die Ehrlichen dumm aussehen lässt, ist mit uns nicht zu machen“, versprach Walter-Borjans. Auch euro­päische Bemühungen dürften durch das Steuerabkommen nicht konterkariert werden. „Deshalb reden wir mit dem Bundesfinanzminister über unverzichtbare Nachbesserungserfordernisse“, sagte Walter-Borjans. „Die Länder mit roten und grünen Regierungen haben zu­gesagt, die bereits vorliegenden Verbesserungsvorschläge bis Mitte Februar zu bewerten und im März mit Bund und allen Ländern zu beraten, ob eine vertretbare Lösung machbar ist.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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