Brückensündern geht es an den Kragen

Minister Michael Groschek
14. Oktober 2016

Brückensündern geht es an den Kragen

Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen. Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über ‚abgelastete‘, für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden. Das heutige Bußgeld für Wiederholungstäter von 150 Euro reicht nicht. Wir können in Zukunft nicht jedes Mal, wenn rücksichtslose Lkw-Fahrer Sperrungen ignorieren und Brückenschäden wissentlich in Kauf nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 in Leverkusen aufbauen.“

Die Entschließung zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.

Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1. Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot; darunter gab es zahlreiche Wiederholungstäter. Vor der Sperrung für den Schwerverkehr überquerten an dieser Stelle täglich rund 20.000 Lkw den Rhein. Für die Schäden am Bauwerk ist eindeutig die übermäßige Belastung mit schwerem Lkw-Verkehr ursächlich. Weitere Schädigungen könnten zur sofortigen und endgültigen Sperrung der Brücke für den gesamten Fahrzeugverkehr führen. „Eine Komplettsperrung auch für die täglich über 100.000 Pkw auf der Brücke müssen wir unbedingt verhindern“, so Minister Groschek.

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