Steinkohleförderung: Breite Bundesratsmehrheit für Antrag aus NRW

24. September 2010

Breite Bundesratsmehrheit für Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Steinkohleförderung - Ministerpräsidentin Kraft: „Es geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“

Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Steinkohleförderung hat bei der Abstimmung im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mahnte in ihrer Rede vor dem Bundesrat: „Es geht um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik. Es wird für Nordrhein-Westfalen gravierende Folgen haben, wenn der im Jahre 2007 gefundene Kohlekompromiss vorzeitig aufgekündigt wird.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Steinkohleförderung hat heute bei der Abstimmung im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mahnte in ihrer Rede vor dem Bundesrat: „Es geht um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik. Es wird für Nordrhein-Westfalen gravierende Folgen haben, wenn der im Jahre 2007 gefundene Kohlekompromiss vorzeitig aufgekündigt wird. Tausende von Bergleuten würden ins Bergfreie fallen. Die breite Mehrheit zum nordrhein-westfälischen Antrag ist ein starkes Signal an Brüssel und die Bundesregierung, sich an die Vereinbarungen zu halten“.

In seiner Stellungnahme erklärt der Bundesrat, dass der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird, die Steinkohlebeihilfen schon 2014 auslaufen zu lassen. Der Bundesrat spricht sich auf Initiative der NRW-Landesregierung für die Umsetzung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes von 2007 aus.

Die Ministerpräsidentin warnte zudem vor den Folgen eines vorzeitigen Endes der Steinkohlefinanzierung für die RAG-Stiftung. Sie soll die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus absichern. Der dafür erforderliche Kapitalstock könne bis 2014 nicht gebildet werden. Dann wäre zu befürchten, dass die dauerhaften finanziellen Belastungen – anders als geplant – wieder der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler aufgebürdet würden.

„Hier steht auch die Bundeskanzlerin selbst im Wort. Ich gehe davon aus, dass das Wort der Kanzlerin auch bei dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Gewicht hat“, betonte Kraft.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.