Branchendialog Nordrhein-Westfalen verständigt sich auf „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“

13. Januar 2009

Branchendialog Nordrhein-Westfalen verständigt sich auf „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ / „Nordrhein-Westfalen kämpft gegen die Krise“

Die Landesregierung hat sich heute im Rahmen des „Branchendialogs Nordrhein-Westfalen“ mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wirtschaft in einer Gemeinsamen Erklärung auf einen „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. <p><a href="../archive/presse2009/01_2009/090113STK.php" title="Branchendialog Nordrhein-Westfalen verständigt sich auf „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“">Erklärung im Wortlaut</a></p>

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat sich heute (13. Januar 2009) im Rahmen des „Branchendialogs Nordrhein-Westfalen“ mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wirtschaft in einer Gemeinsamen Erklärung auf einen „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Die „Gemeinsame Erklärung“ im Wortlaut:

_________________________________________________________

Gemeinsame Erklärung von

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers

Horst-Werner Maier-Hunke,
Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW e.V.

Friedhelm Sträter,
Stellvertretender Präsident der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.

Guntram Schneider,
Vorsitzender des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen

Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstages

am 13. Januar 2009

„Nordrhein-Westfalen kämpft gegen die Krise“

Nordrhein-Westfalen geht gestärkt aus der Krise hervor

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen ist heute in Düsseldorf erneut zusammengekommen, um sich über Herausforderungen in Schlüsselbranchen Nordrhein-Westfalens auszutauschen, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und konkrete, schnell wirksame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu beraten. Wir sind uns einig, dass in diesem Jahr die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen im Mittelpunkt der gemeinsamen Anstrengungen für Nordrhein-Westfalen steht.

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Wirtschaftskrise weiter entwickeln wird. Aber klar ist, dass 2009 ein hartes Jahr wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam alles tun wollen, um Unternehmen und ihren Beschäftigten jetzt  Brücken durch die Krise zu bauen, auch mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen. Der Branchendialog ist die Plattform für die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Industrie, Handwerk, Handel und Landesregierung, um Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise herauszuführen.

Zu diesem Zweck haben wir einen „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ vereinbart.

Arbeitsplätze sichern und Unternehmen schützen

Kleine, mittlere und große Unternehmen spüren – allerdings in sehr unterschiedlichem Maße – eine Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe. Dieser Trend droht sich zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass auch die öffentliche Hand den Unternehmen dabei hilft, Investitionen zu tätigen, ihre Liquidität zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Auch wenn nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden kann, dass mit der finanziellen Unterstützung des Staates die konjunkturellen Zyklen in ihrer Konsequenz abgefedert werden können, begrüßen wir es, dass der Bund einen Fonds für Unternehmen mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro einrichten will. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht in ausreichendem Maße Kredite erhalten.

Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern

Neben betrieblichen und tariflichen Instrumenten ist die Kurzarbeit ein  wirkungsvolles Instrument, um Unternehmen eine Brücke durch die Krise zu bauen und Beschäftigte zu halten. Deshalb war es richtig, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes mit Wirkung vom 1. Januar 2009 auf 18 Monate zu verlängern.  Deshalb ist es auch sinnvoll, dass die Weiterbildung von Beziehern von konjunkturellem Kurzarbeitergeld auch mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden kann. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Kurzarbeit attraktiver ausgestalten und das Verfahren vereinfachen will.

Jetzt ist es notwendig, den Unternehmen die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zusätzlich zu erleichtern. Dazu müssen sie bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter entlastet werden. In den Fällen, in denen Arbeitnehmer zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben im Rahmen eines entsprechend geprüften Unternehmenskonzeptes mit tariflichen Vereinbarungen über einen Verzicht auf Einkommensbestandteile beitragen, ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer bei der Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes keine Nachteile haben. Berechnungsgrundlage muss der vorherige, normale Arbeitslohn sein.

Bessere Vermittlung von Beschäftigten mit Transfergesellschaften

Zur Vermittlung von Arbeitnehmern hat sich das Instrument der Transferagenturen und Transfergesellschaften als erfolgreich erwiesen. Hier muss es auch für kleinere Unternehmen leichter werden, sich zu beteiligen. Dazu muss eine gezielte konzeptionelle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Betriebsräte und Geschäftsführungen geleistet werden. Eine hohe Schwelle ist häufig die Bedingung, dass die Unternehmen auch beim Transferkurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge alleine zahlen müssen. Auch hier müssen die Unternehmen entlastet werden.

Wir unterstützen zudem die Idee der Gründung eines Beschäftigungspools bzw. einer branchenbezogenen Transfergesellschaft für Zeitarbeitnehmer. Sie sind von der Krise stark betroffen. Die Landesregierung wird hierzu das Gespräch mit der Zeitarbeitsbranche suchen.

Bürgschaftsverfahren vereinfachen und beschleunigen

Mit dem Instrument der Landesbürgschaften und der Bürgschaftsbank NRW verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über erprobte Mittel zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen. Auch im Jahr 2009 steht dafür im Landeshaushalt ein Bürgschaftsrahmen von 900 Mio. Euro bereit.

Die Unterzeichner der Erklärung bieten Unternehmen mit akuten Finanzierungsschwierigkeiten an, frühzeitig das Gespräch mit den Bürgschaftsexperten der Landesregierung zu suchen. Je früher ein Kontakt hergestellt wird, umso rascher lässt sich Hilfe organisieren.

Die Landesregierung wird das Bürgschaftsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen. Als zentrale Anlaufstelle für krisenbedrohte Unternehmen wird zum einen bei der NRW.Bank ab sofort eine Telefon-Infoline unter der Nummer 0211-91741-4800 eingerichtet. Dort erhalten Antragsteller erste Informationen und werden schnell und unbürokratisch an die zuständigen Fachleute vermittelt.

Darüber hinaus wird die Landesregierung bei Bedarf rasche Entscheidungen des Landesbürgschaftsausschusses herbeiführen, um die schnellstmögliche Bearbeitung der Anträge sicherzustellen.

Nutzung des Insolvenzrechts zur Unternehmenssicherung

Es müssen alle Möglichkeiten des Insolvenzrechts genutzt werden, um Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind, umzustrukturieren und damit Arbeitsplätze zu schützen. Noch immer führt die Insolvenz häufig nur zu einer Abwicklung des Unternehmens. Die Chancen eines Insolvenzplanverfahrens werden nicht ausreichend genutzt. Der Insolvenzplan soll Wege zur Fortführung des Unternehmens aufzeigen.

Aus diesem Grunde wollen wir, dass die Erstellung eines Insolvenzplanes anteilig von der öffentlichen Hand gefördert werden kann. Die Landesregierung beabsichtigt ferner, über die NRW.Bank ein Förderprogramm zum Neustart von kleinen und mittleren Unternehmen bereitzustellen, die ein Insolvenzplanverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wird dieses Programm bei der EU-Kommission anmelden.

 

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