Branchendialog Nordrhein-Westfalen: Der Kampf gegen die Krise geht weiter

8. September 2009

Branchendialog Nordrhein-Westfalen: Der Kampf gegen die Krise geht weiter

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen hat sich heute zu seiner sechsten Sitzung getroffen. Die Partner waren sich darin einig, dass alle Anzeichen auf eine langsame Verbes­serung der Wirtschaftskonjunktur hindeuten, es aber noch keinen Grund zur Entwarnung gibt.

- Gemeinsame Erklärung -

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen hat sich heute (8. September 2009) in Düsseldorf zu seiner sechsten Sitzung getroffen. Die Partner waren sich darin einig, dass alle Anzeichen auf eine langsame Verbes­serung der Wirtschaftskonjunktur hindeuten, es aber noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Der Kampf gegen die Krise muss mit unverminder­ter Kraft fortgeführt werden, denn nach dem dramatischen Wegbrechen der Auftragseingänge, der drohenden Zunahme von Insolvenzen und der nach wie vor ungewissen mittel- und langfristigen Konjunkturaus­sichten ist eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit nicht auszuschlie­ßen. Deshalb wird der Branchendialog sein Engagement fortsetzen. Die Arbeitslosigkeit ist trotz der Krise bislang nur moderat gestiegen. Das ist ein großer Erfolg. Aber die Sicherung von Arbeitsplätzen hat weiterhin höchste Priorität.

Konjunkturhilfen beginnen zu wirken

Die Partner des Branchendialogs betonten, dass die Konjunkturhilfen von Bund und Land zu wirken beginnen. Auch der relativ stabile private Konsum hat die konjunkturelle Talfahrt abgefangen. Zudem kommen Wachstumsimpulse wieder aus dem Export.

Spürbar positive Wirkungen gingen von der Umweltprämie zur Stärkung der PKW-Nachfrage aus, von der die gesamte nordrhein-westfälische Automotive-Industrie einschließlich der Zuliefererbetriebe bis hin zur Kunststoff- und chemischen Industrie mit profitiert. In diesem Zusam­menhang begrüßen die Partner des Branchendialogs auch das Enga­gement der Landesregierung zur Sicherung der Standorte und Arbeits­plätze bei Opel.

Darüber hinaus wertet der Branchendialog die Maßnahmen zur Innova­tionsförderung, die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur und zur energetischen Sanierung von Gebäuden sowie das kommunale Investi­tionsprogramm als Erfolg. Gerade das Handwerk und kleinere Unter­nehmen werden durch die zusätzlichen Aufträge in die Lage versetzt, ihre Beschäftigten zu halten und wieder zu investieren. Beim kommuna­len Investitionsprogramm sind aktuell mehr als 1,2 Milliarden Euro, also etwa die Hälfe der Fördergelder, für rund 3300 Projekte verplant. In rund 2500 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 964 Millionen Euro wurden bereits Aufträge vergeben (Stand 7.9.2009).

Die Partner des Branchendialogs registrieren, dass es – trotz aller Bürg­schaftsprogramme des Bundes und des Landes – nach wie vor Unter­nehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten gibt. Sie empfehlen diesen Unter­nehmen, die Beratungs- und Hilfsangebote der Industrie- und Handels­kammern, der Handwerkskammern, der Verbände und der Landesregie­rung zu nutzen. Und sie fordern die Kreditinstitute auf, ihrer Verantwor­tung für die Versorgung der Wirtschaft mit liquiden Mitteln gerecht zu werden.

Das aus dem Konjunkturpaket II mit zusätzlichen Fördermitteln des Bun­des ausgestattete Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) trägt durch ein schnelles und unbürokratisches Antrags- und Be­willigungsverfahren zur Steigerung der Innovationskraft gerade von KMU bei. Der Branchendialog spricht sich dafür aus, dass das ZIM noch in­tensiver als bisher, insbesondere unter Einbeziehung der Wirtschaftsför­derung, der Verbände, der Industrie- und Handelskammern, der Hand­werkskammern aber auch der Kreditwirtschaft beworben wird.

Chancen der Kurzarbeit konsequent nutzen

Mithilfe der Kurzarbeit und nicht zuletzt dank des Engagements der Ta­rifpartner auf Branchen- und Betriebsebene ist es bislang gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Die Partner des Branchendi­alogs vertreten die Auffassung, dass dieser Puffer nur dann weiter wir­ken kann, wenn die Konjunktur in absehbarer Zeit wieder anzieht. Des­halb müssen auch weiterhin auf betrieblicher und politischer Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und Entlassungen zu vermeiden. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob weitere Erleichterungen bei der Kurzarbeit ratsam sind, etwa Verfahrensvereinfachungen bei Qualifizierungsmaßnahmen.

Die Möglichkeiten der Qualifizierungsförderung während Zeiten des Ar­beitsausfalles werden bislang zu wenig genutzt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierigkeiten, die neuen Instru­mente und Fördermöglichkeiten einzusetzen. Der Branchendialog be­grüßt deshalb die Vereinbarung zwischen dem Handwerk und der Regi­onaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der praktischen Nutzung der Unterstüt­zungsangebote der Bundesagentur für Arbeit eng zu kooperieren. Die Mitglieder des Branchendialoges appellieren nochmals an Unternehmen und Beschäftigte, Zeiten des Auftragsmangels mit Kurzarbeit zu über­brücken und die Zeit für Qualifizierungen zu nutzen. Hoch qualifizierte Beschäftigte sind eine zentrale Voraussetzung für die Unternehmen, ge­stärkt aus der Krise herauszukommen.

Jugendlichen eine Chance geben

Ein besonderes Augenmerk richtet der Branchendialog auf die Entwick­lung der Jugendarbeitslosigkeit. Betroffen sind auch Jugendliche, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und von ihrem Ausbildungsbe­trieb nur kurzzeitig oder nicht übernommen wurden. Es handelt sich je­doch um junge, gut ausgebildete Fachkräfte, die in absehbarer Zeit drin­gend wieder benötigt werden.

Der Branchendialog fordert die Beteiligten dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den jungen Menschen eine Chance zu bieten. Im Rah­men der neuen gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld können auch ehemalige Auszubildende nach Übernahme durch Kurzarbeitergeld gefördert werden. Daneben wollen die Partner des Branchendialogs weiterhin alle Möglichkeiten des Ausbildungskonsenses nutzen, um Ju­gendlichen ohne Ausbildung eine Perspektive zu bieten.

Klare Wachstumsstrategie vereinbart

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen ist sich darin einig, dass das Land nur mit mehr Wachstum aus der Krise kommen kann. Er begrüßt deshalb, dass die von ihm gefassten Beschlüsse zur Stärkung wichtiger Branchen in Nordrhein-Westfalen gut vorankommen. Beispiele sind:

  • Allianz Pro Industrie und Nachhaltigkeit
    Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben. Dazu müssen Poli­tik und Wirtschaft gemeinsam für die Umsetzung von industriellen Großprojekten werben. Bei großen Projekten muss die Industrie in Zukunft viel früher auf die Bürger zugehen. Konflikte müssen vor Ort von allen Beteiligten – auch von der Politik –  offen angepackt und ausgetragen werden. Dialog fördert Akzeptanz. 
  • Mögliche Schritte hierzu können sein:
    - regelmäßiger landesweiter Tag der Technik, der moderne Produkti­onsverfahren und weltweit erfolgreiche Produkte unserer Industrieunternehmen präsentiert
    eine Informationskampagne zum Industrie- und High-Tech-Stand­ort Nordrhein-Westfalen
    Gründung weiterer Allianzen Pro Industrie und Nachhaltigkeit auf lo­kaler Ebene
  • Wettbewerb Logistikstandort des Jahres
    Das Clustermanagement Logistik führt aktuell einen Wettbewerb Lo­gistikstandort des Jahres 2009 durch. Dies ist ein Instrument, um die Akzeptanz für die Ansiedlung von Logistikunternehmen zu erhöhen. 13 Kommunen haben sich beworben. Im Rahmen der ExpoReal im Herbst 2009 in München erfolgt die Prämierung.
  • Güterverkehrskonzept
    Zur Sicherung des Logistikstandorts wird ein Gutachten erstellt, das die Auswirkungen der Transitströme auf die Verkehrssysteme des Landes untersucht, die sich hieraus ableitenden Infrastrukturmaß­nahmen benennt und Aussagen darüber trifft, ob die vorhandenen Logistikknoten ausreichend dimensioniert sind.
  • Fachkräftebedarf, MINT-Studienangebote
    Es werden in 2009 Informationsveranstaltungen durchgeführt und branchen-spezifische Bildungsangebote gemeinsam mit Arbeitgeber­verbänden, Stiftung Partner für Schule, den ZdI-Zentren und Schul­ministerium präsentiert. Des Weiteren wird es eine Informationskam­pagne an den drei neuen Fachhochschulstandorten geben, damit Unternehmen geeignete Mitarbeiter für berufsbegleitende Studien­gänge einstellen.
  • Steuerliche FuE-Förderung
    Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, die Einführung ei­ner steuerlichen FuE-Förderung zu prüfen (Beschluss 653/09 vom 10.7.2009).
  • Innovationsforen
    Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben mit ihren Automotive-Netzwerken Automotive Rheinland und Auto­motive Südwestfalen mit Unterstützung des AutoCluster.NRW am 27.8.2009 in Düsseldorf ein Innovationsforum mit begleitender Fach­ausstellung zum Thema „Energie-Effizienz und Umweltverträglich­keit“ durchgeführt. Zwei weitere Foren werden am 17.11.2009 in Wuppertal und im Frühjahr nächsten Jahres durchgeführt.
    Nach Auffassung des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen gehören zu den Eckpunkten für eine Wachstumsstrategie unter anderem auch:
  •  Nordrhein-Westfalen muss Exportland bleiben und sich neue Märkte erschließen. Zusätzlich zur Stärkung der Binnenwirtschaft müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam die Außenwirtschaftsförderung stärken, gerade in neuen Zukunftsmärkten.
  • Nordrhein-Westfalen wird alle Kräfte für noch mehr Investitionen in Innovationen bündeln. Höhere Ausgaben des Staates reichen aber nicht aus; vielmehr stehen auch die Unternehmen in der Pflicht. Da­her schließt sich der Branchendialog der Prüfbitte des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung gerade bei mittelständischen Unternehmen an. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf zukunftsfähigen Produkten und Prozes­sen, die sich am Ziel der Ressourceneffizienz orientieren. Zudem sollten bei den Beschäftigten die betrieblichen innovatorischen Po­tentiale gefördert werden. Daneben muss die Verbindung zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft enger werden. Dazu gehört auch der Aufbau eines bundesweiten Stipendienprogramms.
  • Eine gemeinsame Kraftanstrengung ist auch mit Blick auf die vorschulische Bildung, die Schule, die Berufsausbildung und die Weiterbildung notwendig. Die duale Berufsausbildung bietet dazu ei­nen sehr guten Rahmen, bedarf aber der weiteren Fortentwicklung, auch, um eine noch engere Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen zu erreichen. Gerade jungen Menschen müssen bessere Perspektiven, etwa durch die verstärkte Nutzung zweijähriger Ausbil­dungsberufe, geboten werden. Angesichts der demographischen Veränderungen und des heute schon spürbaren Ingenieur- und Fachkräftemangels müssen Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Anstrengungen in der Weiterbildungsförderung verstärken.

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen ist sich einig:

Wirtschaft und Politik müssen das gemeinsame Ziel „Mehr Wachstum und Beschäftigung – Mehr Wohlstand für alle“ mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen.

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