"Bildung soll grundsätzlich beitragsfrei sein"

7. Dezember 2010

"Bildung soll grundsätzlich beitragsfrei sein"

NRW-Ministerin Ute Schäfer über die Lage der SPD, das rot-grüne Regierungsmodell und eine medizinische Fakultät für die Universität Bielefeld

NRW-Ministerin Ute Schäfer über die Lage der SPD, das rot-grüne Regierungsmodell und eine medizinische Fakultät für die Universität Bielefeld

Schwarz-Grün scheitert in Hamburg, Rot-Grün kann sich in NRW wieder neu aufstellen. Gibt es ein neues rot-grünes Zeitalter?

UTE SCHÄFER: Das bleibt abzuwarten. Spannend ist, wie die Wahl in Hamburg ausgeht. Das ist der erste Lackmustest. Hier wird sich zeigen, inwieweit sich die Stimmung im Land in Wählerstimmen umsetzt.

Ist das ein Chance für die SPD, sich neu aufzustellen?

SCHÄFER: Ich glaube, dass auf Nordrhein-Westfalen eine ganz besondere Rolle zukommt, was die weitere Ausrichtung der SPD angeht. Ich finde, da haben wir schon gute Arbeit geleistet, indem wir uns aktuell bundespolitisch eingemischt haben, etwa bei der Ablehnung des Atomkonsenses. Und mit Hannelore Kraft als Bundesratspräsidentin sind wir gut aufgestellt.

Es dringen im Moment keine Konflikte aus NRW nach draußen, darin scheint Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sehr geübt zu sein. Es gibt deshalb auch ein paar Leute, die sagen, es passiert zu wenig in NRW. Ist das wirklich so?

SCHÄFER: Im Gegenteil: Wir haben ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Wir sind dabei, das Kinderbildungsgesetz einer Revision zu unterziehen. Hier hat uns Schwarz-Gelb dicke Stolpersteine hinterlassen wie die Unterfinanzierung der U-3-Investitionen. Deswegen haben wir in einem Kraftakt über eine halbe Milliarde Euro im Nachtragshaushalt bereitgestellt, um für die Förderung der Kleinsten wichtige Akzente zu setzen. Darüber hinaus stärken wir die Kommunalfinanzen. Wir stellen hierfür bereits im Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro zur Verfügung. 2011 wollen wir die Kommunen dann noch einmal im Rahmen eines Stärkungspaktes mit 400 Millionen Euro unterstützen.

Da wird aber Geld ausgegeben, das man nicht hat.

SCHÄFER: Da sind wir an einem entscheidenden Punkt. Wir nehmen bewusst mehr Geld für Kinder, Jugendliche und Prävention in die Hand, weil wir auf die frühe Förderung setzen. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Das, was wir da investieren, betrachten wir als eine Investition in die Zukunft.

Müssten Sie nicht zuerst die Kindergartenbeiträge abschaffen?

SCHÄFER: Das werden wir tun, und zwar schrittweise. Wir haben uns vorgenommen, ab August 2011 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Gemeinsam mit dem Finanzminister werden wir überlegen, wie man die nächsten Kindergartenjahre folgen lassen kann. Das ist ein erster Riesenschritt, den wir in NRW gehen.

Um zu OWL zu kommen: Was ist mit der medizinischen Fakultät für die Universität Bielefeld?

SCHÄFER: Wir setzen uns in der Region über alle Parteigrenzen hinweg für die medizinische Fakultät in OWL ein. Aber eine wichtige Voraussetzung dafür, ist, dass Bund und Land Hand in Hand an dieser Sache arbeiten. Wir brauchen die Studienplätze für Medizin. Da gibt es im Moment zwei sehr unterschiedliche Signale, die aufhorchen lassen. Frau Schavan sagt, wir brauchen keine neuen Plätze für Medizin an den Unis, Herr Rösler sagt, wir brauchen sie sehr wohl. Diesen Dissens muss die Bundesregierung jetzt klären.

Was passiert in der Bildung unter Rot-Grün in NRW? Wie steht es um eine medizinische Fakultät in Bielefeld? Die Nachrichtenredaktion sprach mit Ministerin Ute Schäfer (SPD) aus Lage.

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

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