Grünes Licht: Bettensteuer landesweit zugelassen

9. September 2010

Bettensteuer landesweit zugelassen / Innenministerium und Finanzministerium geben grünes Licht – Städte können frei entscheiden

Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen zukünftig selbst darüber ent­scheiden, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben wollen. Für die Einführung dieser neuen Steuer haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium heute grünes Licht gegeben, indem sie die entsprechende Satzung der Stadt Köln genehmigten.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium teilen mit:

Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen zukünftig selbst darüber ent­scheiden, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben wollen. Für die Einführung dieser neuen Steuer haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium heute grünes Licht gegeben, indem sie die entsprechende Satzung der Stadt Köln genehmigten. Damit ist die Übernachtungssteuer landesweit zugelassen. Die Ministerien wollen mit dem Schritt das Selbstver­waltungsrecht der Kommunen auch im Bereich der kommunalen Steuern stärken.

Die sogenannte „Bettensteuer“ ist neu. Der Rat der Stadt Köln hatte im März dieses Jahres eine entsprechende Satzung beschlossen. Die in der Kölner Satzung als Kulturförderabgabe bezeichnete Steuer soll auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Stadt Köln erhoben werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz war eine Genehmigung dieser Satzung erforderlich, weil die Abgabe erst­malig von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhoben werden soll.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Land

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