Jäger: Bessere Standards für Sicherheitsfirmen

4. August 2010

Bessere Standards für Sicherheitsfirmen / Minister Jäger: Polizei darf nicht Sündenbock für Fehler und Versäumnisse des Veranstalters sein

Verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Er sagte erneut zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei beim Einsatz in Duisburg aufzuklären, unterstrich aber auch: „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teil mit:

Verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. „Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden“, sagte Jäger heute in der Sondersitzung des Innenausschusses aus Anlass der Ereignisse bei der Loveparade am 24. Juli in Duisburg, bei der 21 Menschen zu Tode kamen. Bundesweite Vorgaben sollen zukünftig verhindern, dass auf Kosten der Sicherheit gespart wird. Außerdem regte Jäger an, gemein­sam mit den kommunalen Spitzen­verbänden in Deutschland Richtlinien für die Städte und Gemeinden für die Sicherheitsplanung von Großveranstaltungen zu entwickeln.

Jäger sagte erneut zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei beim Einsatz in Duisburg aufzuklären, unterstrich aber auch: „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss.“ Ursache für den Polizeieinsatz auf dem Veranstaltungsgelände sei das Versagen des Sicherheitskonzepts ge­wesen, für das der Veranstalter und die Stadt Duisburg verantwortlich gewesen seien. Bei der Loveparade deute vieles darauf hin, dass auf der Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren. Jäger: „Wir werden Wege finden müssen, zu unterbinden, dass an der Sicherheit gespart wird.“

Jäger verwies auch auf die Forderung der Innenministerkonferenz vom Mai dieses Jahres, die Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe bundesweit zu verbessern und die Unternehmen zu zertifizieren. Für weitere gesetzliche Regelungen liege die Zuständigkeit beim Bundes­wirtschaftsministerium. Jäger: „Wenn nötig werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative starten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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