Bessere Entschädigung für Nutzer von Funkmikrophonen

13. Februar 2012

Bessere Entschädigung für Nutzer von Funkmikrophonen

In den Verhandlungen des Vermittlungsausschuss am 8. Februar 2012 hat der Bund zu Protokoll gegeben, dass die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 – 862 MHz“ in drei Punkten zugunsten der Anspruchsberechtigten geändert werden soll.

10.02.2012

Bessere Entschädigung für Nutzer von Funkmikrophonen

Länder haben beim Bund weiter reichende Fördermöglichkeiten für Nutzer von gestörten Funkmikrophonen durchgesetzt

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

In den Verhandlungen des Vermittlungsausschuss am 8. Februar 2012 hat der Bund zu Protokoll gegeben, dass die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 – 862 MHz“ in drei Punkten zugunsten der Anspruchsberechtigten geändert werden soll.

Durch Verlängerung des Antragszeitraums von 2015 auf 2017 können betroffene Nutzer von Funkmikrophonen zwei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen ihre Förderansprüche gegenüber dem Bund anmelden. Das ist deshalb für betroffene Kultureinrichtungen und Ver­anstalter von Vorteil, weil der Ausbau der Mobilfunktechnologie LTE dann weiter fortgeschritten und insofern zusätzliche Störungen bekannt sein werden.

Eine weitere Verbesserung ergibt sich zudem für Einrichtungen der Kirchen, Länder, Städte, Landkreise und Kommunen, die zukünftig bei der Beantragung von Zahlungen des Bundes für ihre Mikrophone eine Nutzungszeit von insgesamt acht Jahren geltend machen können.

Außerdem erhalten die Einrichtungen der Kirchen, Länder, Städte, Landkreise und Kommunen ab dem sechsten Nutzungsjahr zukünftig einen festen Sockelbetrag.

Die Änderungen in der Billigkeitsrichtlinie werden nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 29. Februar 2012 umge­setzt werden können. Besonders für öffentlich finanzierte Einrichtungen ergeben sich dann deutlich verbesserte Möglichkeiten, die Umstellung ihrer Funktechnik über die Entschädigungszahlungen des Bundes mit zu finanzieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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