Beseitigung von Winterschäden kann aus Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert werden

11. März 2010

Beseitigung von Winterschäden kann aus Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert werden

Die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen kann aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert werden.

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am Donnerstag (11.03.2010) unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Dr. Helmut Linssen, über die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen diskutiert. Auch nach Aussage des Bundesfinanzministeriums kann die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert werden, weil ein solches Investitionsvorhaben im Ergebnis zu einer wahrnehmbaren Minderung des Straßenlärms führt. Damit sind die Voraussetzungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes erfüllt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972 2567 oder -2325.

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